Stromnetze in die öffentliche Hand

Hamburg –

ROBIN WOOD startet Unterschriftensammlung

ROBIN WOOD fordert die Bundesregierung auf, die Stromnetze zu öffentlichem Eigentum zu machen, damit die vier Energiekonzerne E.ON, Vattenfall, EnBW und RWE ihre marktbeherrschende Stellung nicht weiter zur Blockade der Energiewende missbrauchen können. An die EU-Energieminister, die am 6. Juni in Luxemburg über das Thema beraten werden, appelliert ROBIN WOOD, sich klar für eine vollständige Trennung von Stromerzeugung und –transport auszusprechen.

Die EU-Kommission übt seit längerem Druck auf die hiesigen Konzerne und die deutsche Bundesregierung aus, Netz und Stromerzeugung zu trennen, um auf diese Weise mehr und fairen Wettbewerb zu ermöglichen und damit niedrigere Strompreise zu erreichen. Gegen RWE und E.ON läuft ein Kartellverfahren. Der Energieriese E.ON hatte als Reaktion darauf bereits zugesagt, sein Überlandnetz für Strom zu verkaufen. RWE will sich von seinem Fernleitungsnetz für Gas trennen, um drohende Kartellstrafen abzuwenden. Die Bundesregierung aber wehrt sich gemeinsam mit sieben weiteren Staaten gegen die Pläne der EU. Sie will, dass die Netze in der Verfügungsgewalt der Konzerne bleiben. Nun zeichnet sich ein Einknicken der EU-Kommission ab. Sie erwägt, es den deutschen Energiekonzernen zu gestatten, eine gemeinsame Netzgesellschaft zu gründen.

„E.ON, Vattenfall, EnBW und RWE haben mit den Stromnetzen Milliardengewinne gemacht und gleichzeitig die Netze verrotten lassen – zum Schaden der Versorgungssicherheit, der StromkundInnen und des Klimaschutzes“, kritisiert Seifert. „Eine Netzgesellschaft löst das Problem nicht, solange darin weiterhin die Energieversorger das Sagen haben. Die Stromnetze gehören unter öffentliche Kontrolle.“

Bislang kassieren die vier Energieriesen von anderen Erzeugern für die Durchleitung von Strom durch ihr Netz eine so genannte Durchleitungsgebühr, die etwa 30 Prozent vom Preis einer Kilowattstunde ausmacht. Jährlich haben die Konzerne auf diese Weise rund 20 Milliarden Euro eingenommen. Zur Erhaltung und zum Ausbau der Stromnetze haben sie jedoch z.B. im Jahr 2006 lediglich zwei Milliarden Euro investiert.

Die Netze befinden sich folglich in einem miserablen Zustand. Die 380-Kilovolt-Leitungsmasten und Transformatoren sind bundesweit durchschnittlich 30 Jahre alt. Die 220-Kilovolt-Masten und Transformatoren sind im Schnitt 50 Jahre alt. Die Bundesnetzagentur hält daher umfangreiche Investitionen für notwendig, um die Sicherheit des Stromnetzes zu gewährleisten und sie an die wachsenden Anforderungen durch den klimapolitisch dringend notwendigen Ausbau erneuerbarer Energien anzupassen.

Die Stromkonzerne missbrauchen ihre marktbeherrschende Stellung bislang, um andere Einspeiser von Strom zu diskriminieren. So hat E.ON als Stromnetzbetreiber im Januar und Februar dieses Jahres zum wiederholten Mal den Windstrom aus Norddeutschland kurzerhand abgeschaltet. Das schadet nicht nur den Windkraftbetreibern, sondern auch der Umwelt, weil E.ON stattdessen seinen dreckigen Atom- und Kohlestrom durch die Netze schickt.

Um Druck auf die Bundesregierung zu machen, den Energiekonzernen die Verfügungsgewalt über die Netze zu nehmen, hat ROBIN WOOD eine Unterschriftensammlung gestartet. Das Protestschreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel steht online unter:

Kontakt:
Dirk Seifert, Energiereferent, Tel. 040 / 380 892 21, energie@robinwood.de
Ute Bertrand, Pressesprecherin, Tel. 040 / 380 892 22, presse@robinwood.de