RWE strebt Einigung mit der EU-Kommission an

Essen –

Die RWE AG strebt gemeinsam mit der EU-Kommission eine strukturelle Lösung für das seit April 2007 laufende kartellrechtliche Missbrauchsverfahren im Bereich Erdgas an. Die EU-Kommission vermutet nicht gerechtfertigte Hindernisse beim Zugang zum Erdgastransportsystem in Deutschland. Der Verdacht richtet sich insbesondere gegen die RWE Transportnetz Gas GmbH (TSO Gas). Der Konzern wird sich nun verpflichten, innerhalb von zwei Jahren sein Gas-Übertragungsnetz in Deutschland an einen unabhängigen Dritten zu veräußern. Der Aufsichtsrat der RWE AG hat dem Vorhaben zugestimmt. Eine weitere Gremienbefassung in der Führungsgesellschaft RWE Energy steht noch aus. Nach einem Markttest, einer Befragung wichtiger Marktteilnehmer, würde die EU-Kommission die Verpflichtungszusage für bindend erklären und das Verfahren beenden.

RWE ist weiterhin der Überzeugung, im Gasbereich den rechtlichen Vorgaben entsprochen zu haben. Die angestrebte Einigung ist kein Schuldeingeständnis. Der Konzern hat sich nun aber zur Vermeidung eines langjährigen Rechtsstreits für eine einvernehmliche Regelung entschieden und möchte das Verfahren gemeinsam mit der EU-Kommission beenden.

Die Entscheidung ist RWE nicht leicht gefallen und steht nicht in Zusammenhang mit den zurzeit laufenden politischen Diskussionen um eine eigentumsrechtliche Entflechtung der Übertragungsnetze im Strom- und Gasbereich. Das Unternehmen hat Hintergrund und Inhalt der Entscheidung intensiv mit der Politik besprochen.

In Deutschland gibt es elf marktgebietsaufspannende Netzbetreiber, die ein Fernleitungsnetz von rund 40.000 km betreiben. Auch mehrere ausländische Unternehmen sind daran beteiligt. Das RWE-Übertragungsnetz hat eine Länge von 4100 Kilometern.

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