Runder Tisch zum Gewässerschutz an Werra und Weser genießt Vertrauen der Thüringer…

Erfurt –

Runder Tisch zum Gewässerschutz an Werra und Weser genießt Vertrauen der Thüringer Landesregierung

Staatssekretär Stefan Baldus sprach heute vor dem Thüringer Landtag auch zur aktuellen Situation

Die Arbeit des Runden Tisches „Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion“ sowie die aktuelle Situation im Werra-Kali-Gebiet war heute Thema im Thüringer Landtag. Der Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt, Stefan Baldus, formulierte wiederholt die Aufgabe des Runden Tisches: Erarbeitung von Strategien und eines verbindlichen Zeitplans zur Verringerung der Salzbelastung in der Werra. Dabei, so Baldus, verfolge der Runde Tisch das Ziel, die Diskussion über die Verbesserung der Gewässerqualität von Werra und Weser sowie die Perspektiven nachhaltigen wirtschaftlichen Handelns in der Region auf eine konsolidierte sachliche Grundlage zu stellen, Vertrauen und Akzeptanz zu schaffen sowie tragfähige Lösungsvorschläge zu entwickeln.

Mit der ersten Sitzung am 18. März 2008 in Kassel nahm der Runde Tisch unter der Leitung von Professor Brinckmann seine Arbeit auf. In der gegenwärtigen zweiten Arbeitsphase ab Juli 2008 hat der Runde Tisch mit der konkreten und zukunftsorientierten Sacharbeit begonnen, nachdem die Mitglieder mit den dazu notwendigen inhaltlichen Grundlagen vertraut gemacht wurden. „Jetzt geht es bis Ende 2008 darum, die vielfältigen Alternativen zur Salzabwasservermindung beziehungsweise Salzwasserableitung unvoreingenommen zu erfassen, zu bewerten und erste Schlussfolgerungen abzuleiten“, so der Staatssekretär. Für Maßnahmen mit dem höchsten Effek, hat man sich Mitte September auf ein Paket von sechs Maßnahmen geeinigt, die nun vorrangig betrachtet und bearbeitet werden. Hierzu gehört auch die viel diskutierte Nordseepipeline.

„Die Schwerpunkte der Thüringer Landesregierung im Rahmen der Arbeit des Runden Tisches werden vorrangig von der Interessenlage Thüringens bestimmt“, machte der Staatssekretär deutlich. Das betrifft hauptsächlich drei Punkte, die in enger Verbindung zueinander stehen: die Sicherung der Arbeitsplätze in Unterbreizbach durch Weiterführung des dortigen Gruben- und Fabrikstandortes; die Verbesserung der Wasserqualität an der Werra mit dem Ziel, eine wesentliche Minimierung der Umweltbelastung im Zeitraum bis 2012 und für die Zeit danach herbeizuführen sowie der Schutz des Grundwassers und des Trinkwassers, insbesondere in den potentiellen Versenkräumen.

Zur Neufestlegung der Grenzwerte erklärte der Staatssekretär erneut, dass die Genehmigungen zur Einleitung von Salzabwässern in die Werra mit den Grenzwerten 90 Grad Deutsche Härte bis November 2009 und 2500 mg/l Chlorid am Pegel Gerstungen bis November 2012 laufen. „Wir haben hier schon mehrfach vorgetragen, dass diese Grenzwerte deutlich abgesenkt werden müssen, um die Umweltbelastung im Einklang mit EU-Anforderungen zu senken. Dazu müssen die Grenzwerte spätestens ab 2012 als Einheit gesehen werden“, so Stefan Baldus.

Heute beschäftigt sich der Runde Tisch in Kassel in einer Sondersitzung mit dem Ende Oktober von K+S vorgelegten Maßnahmepaket zum Gewässerschutz und Verminderung des Salzwasseranfalls im Werk Werra. Das Paket sieht eine Gesamtinvestition von 360 Millionen Euro vor. Der Anfall von Salzabwasser soll halbiert, die Chloridbelastung der Werra am Pegel Gerstungen von 2.500 auf 1.700 mg/l und die Härte von 90 auf 65 reduziert werden.

Für den Fabrikstandort Unterbreizbach sollen 160 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Der Konzern strebt damit für Unterbreizbach eine im Endeffekt weitgehend abwasserfreie Entsorgungslösung bis etwa zum Jahr 2015 an. Das bedeutet, in Unterbreizbach werden dann keine Abwässer mehr in die Werra oder in untertägige Versenkhorizonte eingeleitet. Dazu sollen die magnesiumhaltigen Abwässer von Unterbreizbach in einer Eindampfungsanlage aufkonzentriert und zu einem vermarktungsfähigen Produkt veredelt werden. Zur Bereitstellung des notwendigen Dampfes will K+S zusammen mit EON in Unterbreizbach ein Gaskraftwerk mit Kraft-Wärmekopplung errichten, das zudem noch Strom für das öffentliche Netz bereitstellt.

„Die Landesregierung begrüßt diese Kehrtwende von K+S hin zu einer Optimierung der Produktion und der Abwasserstrategie in Unterbreizbach sehr. Andererseits bin ich in Sorge, wenn ich daran denke, was zwischenzeitlich von K+S getan werden muss, um die Durststrecke unter Berücksichtigung der bekannten einschränkenden Bedingungen bei der Entsorgung der Salzabwässer erfolgreich zu überwinden“, so der Staatssekretär. Er erteilte der offenbar von K+S gehegten Hoffnung eine Absage, dass mit dem vorgelegten Konzept einhergehen könne, die Versenkpraxis und die Ableitungspraxis in Werra und Weser übergangshalber im aus K+S-Sicht notwendigem Umfang so lange fortsetzen zu können, bis die konzipierten Maßnahmen greifen. „Solchen Vorstellungen können unter den gegenwärtigen Umständen keine Erfolgaussichten eingeräumt werden. Deshalb ist nach unserer Auffassung zumindest für den Standort Unterbreizbach die Entsorgungssituation weiterhin als problematisch einzuschätzen“, erklärte Stefan Baldus. Dazu tragen die jetzt vorliegenden amtlichen Ergebnisse der Monitoringbohrung Gerstungen 1/2008 bei, die im tieferen Buntsandstein neben dem natürlich versalzenen Grundwasser auch eindeutige Hinweise auf eine Beeinflussung durch Kaliabwässer zeigen. Unter diesen Umständen ist die Erteilung einer weiteren Versenkgenehmigung für eine Speicherung von Salzabwasser im Plattendolomit der Gerstunger Mulde nicht begründbar.

„Es obliegt nun zunächst der K+S KALI GmbH zu prüfen, welche Konsequenzen und Handlungserfordernisse sich aus diesen Erkenntnissen ergeben. Es bedarf in jedem Falle auch repräsentativer Ergebnisse aus dem höheren Grundwasserstockwerk der Gerstunger Mulde unterhalb der Trinkwasserschicht, die die derzeitige Bohrung nicht liefern kann“, so der Staatssekretär weiter. „Allerdings gibt es derzeit keine Anzeichen für eine Beeinflussung der oberflächennahen Süßwasserhaube und damit des Trinkwasserkörpers durch Salzwasser oder Salzabwasser, aus der die Gemeinde Gerstungen ihr Trinkwasser gewinnt.“

„Ich appelliere auch auf diesem Wege an K+S, angesichts des im Januar 2009 drohenden Entsorgungsnotstandes für das Werk Unterbreizbach, sofort ein belastbares Entsorgungskonzept für die nächsten drei bis fünf Jahre vorzulegen“, sagte Stefan Baldus abschließend.

Katrin Trommer-Huckauf
Pressesprecherin
Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt
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Tel: (03 61) 37-99 930
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E-Mail: pressestelle@tmlnu.thueringen.de
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