Rechtswidrige Aktionen sofort beenden

Berlin –

Entwicklung der letzten Tage nicht zu akzeptieren

Zu den aktuellen Vorkommnissen im Zusammenhang mit der Blockade von Molkereien erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:

Die Mitglieder der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz haben sich in ihrer heutigen Sitzung mit den Vorkommnissen im Zusammenhang mit der Blockade von Molkereien durch streikende Landwirte befasst. Dabei wurde absolutes Verständnis für die Forderung der Bauern nach einer angemessenen und kostendeckenden Entlohnung ihrer Produkte geäußert. Auch die Analyse, dass die Preisentwicklung der letzten Woche Ausdruck der Marktverhältnisse, insbesondere auf der Seite des Lebensmitteleinzelhandels ist, wird unterstützt. Hier sind die Wettbewerbsbehörden gefordert, eine entsprechende Prüfung einzuleiten.

Absolut nicht zu akzeptieren ist jedoch die Entwicklung der letzten Tage. Nachdem der Milchlieferstreik offensichtlich nicht den umfassenden Effekt hatte, haben einige streikende Bauern begonnen, Molkereien zu blockieren. Dadurch kann auch die Milch von lieferwilligen Landwirten nicht hinein gelangen und vergammelt in den Tankwagen auf der Strasse. Außerdem können keine Milchprodukte mehr ausgeliefert werden. Den Molkereien, die ja im Eigentum der Landwirte sind, ist bereits erheblicher Schaden entstanden.

Diese Blockadeaktionen sind rechtswidrig und müssen sofort beendet werden.

Schaden entsteht aber auch massiv im Verhältnis der Landwirte untereinander. Es ist nicht zu akzeptieren, dass Nachbarn, die sich nicht am Streik beteiligen, massiven Repressionen bis hin zu persönlichen Drohungen ausgesetzt sind. Dies ist durch nichts zu rechtfertigen. Es ist Entscheidung jedes einzelnen Bauern, sich an einem Lieferstreik zu beteiligen oder nicht.

Daher müssen Lieferstreik und Blockaden so schnell wie möglich beendet werden.

Erste Gespräche zwischen Bauern, Molkereien und LEH wurden bereits geführt und sind sehr zu begrüßen. Dieser Weg ist der einzig gangbare. Andere Maßnahmen beschädigen das Image der Landwirte und der von ihnen produzierten Lebensmittel.

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