PIEPER: Wer weniger Kernkraft in der Zukunft will, muss auf mehr Energieforschung setzen!

Berlin –

BERLIN. Zum gestern von einer Arbeitsgruppe des Wirtschaftsministeriums vorgelegten Plan zur Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken und zur Gründung einer Stiftung Energieforschung erklärt die forschungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Cornelia PIEPER:

Eine von Bundeswirtschaftsminister Glos eingesetzte Expertengruppe hat Eckpunkte für ein Gesetz zur Nutzung der Kernenergie erarbeitet. Der dabei eingeschlagene Weg ist grundsätzlich richtig. Einer der Kernpunkte ist dabei die Gründung einer deutschen Stiftung Energieforschung. Wer langfristig den Ausstieg aus der Kernenergie will, muss auf mehr Energieforschung und neue Technologien für erneuerbare Energien und moderne Kohlekraftwerke setzen.

Deshalb schlage ich seit langem vor, die Laufzeiten der Kernkraftwerke um den Preis zu verlängern, mindestens ein Drittel des Gewinns der Energiewirtschaftsunternehmen in einen Stiftungsfonds zu überführen, aus denen Energieforschungs- und innovative Technologieprojekte finanziert werden, für richtig.

Dass Glos jedoch jetzt ein Konzept der FDP aus dem Hut zaubert, dass seine Fraktion im Forschungsausschuss und Bundestag rundweg ablehnte, zeigt wie unglaubwürdig die Politik der so genannten großen Koalition ist.
Es ist Wahlkampf in Bayern. Und so tut es auch nicht Wunder, dass Wirtschaftsminister Glos die Herrschaft über die Stammtische in bayerischen Wirtshäusern nicht allein den Lokalmatadoren überlassen möchte. Er sucht nach einem Thema, was bei den Menschen ankommt. Und er hat es in der Energiepolitik gefunden.
Dabei hätte er in den letzten Jahren seiner Regierungszeit handeln können, wenn er vehement für die Abschaffung der Ökosteuer bzw. gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Strompreise eingetreten wäre.

Wer ist denn eigentlich seit Jahren für Teilbereiche der Energieforschung zuständig? Was hat denn Bundesminister Glos in den letzten Jahren für die Kerntechnik in seinem Ressort getan? Außer Lippenbekenntnissen bleibt da nicht viel übrig.

Unter dem Titel „Deutschland – Energieland der Zukunft“ hat die FDP die Bundesregierung aufgefordert, die Laufzeit der Kernkraftwerke in Deutschland zu verlängern, und parallel zum Weiterbetrieb der laufenden Kernkraftwerke erneuerbare Energien und andere geeignete Klimaschutztechnologien mit aller Entschlossenheit weiter auszubauen. Hierfür sind die im Atomgesetz festgeschriebenen Abschaltkriterien auszusetzen.
Um die notleidende öffentliche Energieforschung, die übrigens heute in der Verantwortung von vier Bundesministerien mit erkennbar unterschiedlichen Auffassungen liegt, zu unterstützen, schlug die FDP die Gründung einer „Deutschen Stiftung Energieforschung“ mit dem Zweck, eine verstärkte finanzielle Förderung von Forschung, Entwicklung und Erprobung von Energiesystemen, die auf die Vermeidung von Treibhausgasen ausgerichtet sind sowie der Effizienzverbesserung bei Gewinnung und Nutzung von Strom, Wärme oder Kälte abzusichern, vor.

Wer weniger Kernkraft in der Zukunft will, muss auf mehr Energieforschung setzen!

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