Nicht nur auf europaeische Entwicklung reagieren
Nicht nur auf europaeische Entwicklung reagieren
Nicht nur auf europaeische Entwicklung reagieren
Zu dem Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers Michael Glos fuer die Einrichtung einer privaten deutschen Netzgesellschaft erklaert der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Hempelmann:
Endlich hat auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos die Idee einer deutschen Netzgesellschaft aufgegriffen. Er hat angekuendigt, den Dialog mit den vier Uebertragungsnetzbetreibern in Deutschland aufnehmen zu wollen. Nun gilt es, den Worten zuegig Taten folgen zu lassen.
Die Variante einer Netzgesellschaft ist allemal eine bessere Loesung als eine von europaeischer Ebene erzwungene eigentumsrechtliche Trennung von Netz und Erzeugung. Mit der Buendelung der Uebertragungsnetze in einer Netzgesellschaft und mit der Schaffung einer einheitlichen Regelzone eroeffnen sich zudem erhebliche Effizienzgewinne mit moeglichen Preisvorteilen fuer die Verbraucher gegenueber der gegenwaertigen Zusammenarbeit zwischen den Netzbetreibern. Das Vorhaben traegt zur Erleichterung des grenzueberschreitenden Stromhandels bei und staerkt die deutsche Position im europaeischen Verbundnetz.
Mit Blick auf die zunehmende Europaeisierung des Energiesektors muss bei der Gruendung einer Netzgesellschaft jedoch auch ueber den nationalen Tellerrand hinaus gedacht werden. Das verlangt allein schon die Einbindung zweier in Deutschland agierender Netzbetreiber mit Konzernzentralen im europaeischen Ausland.
Der Erfolg kuenftiger Strukturen fuer das Strom-Uebertragungsnetz in Deutschland wird nicht zuletzt von der Staerkung des Wettbewerbs abhaengen. Deshalb ist Offenheit der Netzgesellschaft gegenueber weiteren neuen Eigentuemern geboten.
Grundsaetzlich ist es angezeigt, die Expertise der Bundesnetzagentur von Anfang an einzubeziehen. Ueber diese Regulierungsinstanz wird das Interesse von Staat und Verbrauchern an einem moeglichst effizienten Netzbetrieb, angemessenen Netzentgelten, diskriminierungsfreien Netzzugang sowie Netzqualitaet und Energiesicherheit gewahrt. Schliesslich wird die Bundesnetzagentur ebenso neutral ueber den Netzbetrieb einer zusammengefassten Gesellschaft wachen wie sie es schon heute bei den vier Uebertragungsnetzbetreibern tut.
Um nicht nur auf Entwicklungen auf europaeischer Ebene zu reagieren, ist es dem Bundeswirtschaftsminister anzuraten, die angedachten Gespraeche nun zuegig aufzunehmen und einen konkreten Zeitplan zu benennen.
© 2008 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de
/new/pmcounter.cfm?n_pinr_=337086″ width=“1″ height=“1″>
