NABU: Schwache Leistung der Bundesregierung beim Klimapaket

Bonn –

Berlin – Nach Ansicht des NABU werden mit dem heute im Bundestag verabschiedeten ersten Klimapaket wichtige Potenziale zur Verminderung von Treibhausgas-Emissionen nicht ausgeschöpft. Weder gilt die Nutzungspflicht für die Wärmeerzeugung durch Erneuerbare Energien im gesamten Gebäudebestand noch wurden ausreichende Vorgaben für den Ausbau der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung beschlossen. „Mit dieser Leistung wird Deutschland nie Europameister im Klimaschutz“, urteilte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Nur beim Erneuerbare-Energien-Gesetz gab es wichtige Fortschritte: So sind die Rahmenbedingungen für die Stromerzeugung durch Windenergie an Land und auf See sowie aus Erdwärme deutlich verbessert worden.

Nach Auffassung des NABU setzt der Gesetzgeber jedoch bei der Biomasseförderung auf völlig falsche Förderanreize. „Nur eine Woche nach der Bonner Weltnaturschutzkonferenz ignoriert die Koalition damit die erheblichen Risiken der Bioenergie für Natur und Landschaft“, kritisierte Tschimpke. Statt die Förderung an konkrete Umweltauflagen wie eine Beschränkung des Maisanteils bei der Biogaserzeugung zu koppeln, gibt es künftig sogar noch mehr Geld für nachwachsende Rohstoffe. „Mit diesen Regelungen wird umweltschädliches Verhalten subventioniert“, so der NABU-Präsident. Erhöhte Vergütungen seien keine Lösung für die zunehmende Konkurrenz um knappe Anbauflächen, sondern förderten lediglich natur- und klimaschädliche Bewirtschaftungsformen wie den Umbruch von Grünland oder den großflächigen Maisanbau in Monokulturen. Positiv sei aber die Besserstellung der Verwertung von Bioabfällen und Gülle.

Völlig unklar bleibt das Schicksal des geplanten zweiten Teils des Klimapakets. Weil sich die Bundesregierung bisher nicht über eine Reform der Kraftfahrzeug-Steuer einigen konnte, droht eine massive Umsetzungslücke bei der notwendigen Reduzierung des Treibhausgas-Ausstoßes. „Um die erforderlichen 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 zu erreichen, brauchen wir vor allem wirksame Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs. Dabei muss endlich auch der Verkehrsbereich konsequent mit einbezogen werden“, forderte NABU-Energieexperte Carsten Wachholz.

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