Morgen im Bundesrat – GRÜNE: Hessen muss sich für die Erdverkabelung von…

Morgen im Bundesrat – GRÜNE: Hessen muss sich für die Erdverkabelung von…

Morgen im Bundesrat – GRÜNE: Hessen muss sich für die Erdverkabelung von Höchstspannungsleitungen einsetzen

„Der Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur unterirdischen Verlegung von Höchstspannungsleitungen fällt weit hinter die im Hessischen Landtag diskutierten Vorstellungen zurück. Das Land Hessen muss sich deshalb im Bundesrat in einem ersten Schritt dafür einsetzen, das Bundesgesetz nicht noch weiter zu verwässern“, fordert die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ursula Hammann, in einem Brief an Ministerpräsident Koch.

In der morgigen Bundesratssitzung werde über die Empfehlung des Bundesrats-Wirtschaftsausschusses entschieden. Nach Ansicht des Ausschusses solle u.a. die geplante Stromtrasse vom niedersächsischen Wahle ins hessische Mecklar als Pilotprojekt für die Erdverkabelung von Höchstspannungsleitungen aus dem Gesetz gestrichen werden. Die unterirdische Verlegung werde damit unmöglich gemacht.

„Unseren Informationen zufolge hat sich die Hessische Landesregierung bei der Beschlussfassung im Bundesrats-Wirtschaftsausschuss enthalten, was die Ausschussempfehlung in der vorliegenden Form erst ermöglichte. Dieses Vorgehen kritisieren wir in höchstem Maße. Es widerspricht den Interessen der hessischen Bevölkerung und der Mehrheitsmeinung der Landtagsabgeordneten. Dies muss dringend korrigiert werden“, schreibt Hammann in dem Brief.

Der dringend notwendige Ausbau der Stromnetze könne nur beschleunigt werden, wenn die Sorgen der Bevölkerung vor den möglicherweise gesundheitsgefährdenden elektromagnetischen Strahlen ernst genommen würden. Auch der bestmögliche Schutz von Natur und Landschaft müsse beim Neubau von Stromtrassen gewährleistet werden.

Der weiteren Verwässerung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung entgegenzutreten, sei jedoch nur ein erster Schritt, so Hammann: „In einem weiteren Schritt sehen wir die geschäftsführende Landesregierung in der Pflicht, sich für eine Ausweitung der Regelungen z.B. im Bereich der Abstandsregelungen von Freileitungen zu Wohngebieten einzusetzen, wie sie im Entwurf der GRÜNEN für ein hessisches Erdkabelgesetz formuliert sind. Darüber hinaus sollte das Land Hessen im Bundesrat dafür eintreten, auch nach Verabschiedung eines Bundesgesetzes den Bundesländern Möglichkeiten zur Gestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen zu eröffnen.“

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