Landtag bekräftigt Ablehnung des ineffizienten Kohlekraftwerk-Neubaus Staudinger

Wiesbaden –

Landtag bekräftigt Ablehnung des ineffizienten Kohlekraftwerk-Neubaus Staudinger

– GRÜNE: E.ON Vorstandsvorsitzender Bernotat muss zu seinem Wort stehen

Nachdem der Hessische Landtag gestern per Beschluss die Ablehnung des neuen ineffizienten Kohlekraftwerkblocks am Standort Staudinger unterstrichen hat, sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den E.ON-Vorstandsvorsitzenden, Dr. Wulf H. Bernotat, in der Pflicht, seinen Versprechen Taten folgen zu lassen. So hatte er auf der E.ON-Hauptversammlung Ende April erklärt, dass E.ON bei einer definitiven Ablehnung durch die hessische Politik die Ausbaupläne stoppen werde.

Der Landtag hatte gestern mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und Linksfraktion folgenden Beschluss gefasst: „Der Landtag stellt, dass mit neuen, ineffizienten Kohlekraftwerken, wie sie am Standort Staudinger bei Hanau und auf der Ingelheimer Aue zwischen Mainz und Wiesbaden geplant sind, das von der Bundesregierung ausgegebene Klimaschutzziel, bis 2020 den Ausstoß von Kohlendioxid um 40 v. H. gegenüber 1990 zu reduzieren, nicht erreicht werden kann. Er bekräftigt seinen Beschluss vom 5. Juni 2008, den Bau der genannten Kohlekraftwerksblöcke abzulehnen.“

„Mit dem gestrigen Beschluss hat der Hessische Landtag nun zum zweiten Mal seine eindeutige Ablehnung zum Ausdruck gebracht. E.ON-Chef muss nun zu seinem mehrfach gegebenen Wort stehen und den Genehmigungsantrag für den Kohleblock VI des Kraftwerks Staudinger in Großkrotzenburg zurückziehen. Ausreden gelten jetzt nicht mehr“, stellt die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ursula Hammann, fest.

„Es stünde der Energiewirtschaft im Allgemeinen und dem Unternehmen E.ON im Besonderen gut an, hier Versprechen zu halten. Das deutsche Energieoligopol hat schon mit seiner Forderung nach längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke ein erstes Mal Wortbruch begangen. Für die Glaubwürdigkeit von Herrn Bernotat persönlich wäre es nicht gut, wenn nun auch im Bereich von Kohlekraftwerkplanungen das einmal gegebene Wort eines Energiemanagers nichts mehr zählen würde.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.d e

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