KOPP: Öl-/Gaspreisbindung: Umweltministerium ignoriert die Fakten und belastet die Mittelschicht…

Berlin –

BERLIN. Zu Meldungen über einen möglichen Anstieg der Gaspreise erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP im Deutschen Bundestag Gudrun KOPP:

Wegen der zu erwartenden enormen Gaspreiserhöhungen will nach dem Wirtschaftsminister nun auch der Umweltminister die überholte Öl-/Gaspreisbindung auf EU-Ebene überprüft wissen. Dabei müsste auch ihm bekannt sein, dass weder kartellrechtlich noch politisch gegengesteuert werden kann, denn die Koppelung des Gaspreises an den Ölpreis beruht auf einer privatwirtschaftlichen Vereinbarung der Unternehmen mit Langzeitbindung.

Derzeit gibt es weltweit nur drei große Gasanbieter, nämlich Russland, Katar und Iran. Sollte die Öl-/Gaspreisbindung tatsächlich fallen – Gazprom hat hierüber bereits Verhandlungen geführt – könnte ein Gaskartell, eine ‚Gaz-Opec‘ entstehen. Dies würde ein absolutes Preisdiktat bedeuten, und nicht etwa die Aussicht auf Wettbewerb. Das sind düstere Aussichten.

Vor diesem Hintergrund ist es höchste Zeit, dass sich die Bundeskanzlerin persönlich dafür einsetzt, dass die steigende Abhängigkeit Deutschlands von Öl- und Gaslieferungen gesenkt wird, und zwar durch einen unideologischen Energiemix, der alle Energieträger einschließt.

Mit dem jüngsten Beschluss über ein Klimapaket belastet die Bundesregierung aber wiederum die Verbraucher milliardenschwer mit steigenden Abgaben auf Energie, wobei Kosteneffizienz keine Rolle spielt.

Nach gewohntem Ritual stellt die SPD wegen der weiter steigenden Energiekosten Entlastungen für Hartz-IV-Empfänger in Aussicht. Der Normalverdiener, also die ‚vergessene Mitte‘ kann einmal mehr sehen, wie sie mit einer solchen Politik der Ignoranz weiter Teile der Bevölkerung zurecht kommt.

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