KOPP: Die deutsche Energiepolitik braucht endlich klare Orientierung

Berlin –

KOPP: Die deutsche Energiepolitik braucht endlich klare Orientierung

BERLIN. Zur heute beginnenden Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion in Wiesbaden, auf der das Thema „Sichere und bezahlbare Energieversorgung“ breit diskutiert werden wird, erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gudrun KOPP:

Das irrlichternde Kurieren der Symptome einer völlig verfehlten Energiepolitik muss endlich ein Ende haben. Schwarze, Rote und Grüne ernten mit den hohen Energiepreisen, was sie selbst gesät haben. Alle drei haben in den letzten zehn Jahren aktiv daran mitgewirkt, die staatlichen Lasten auf den Energiepreisen zu vervielfachen, bis hin zum Sechsfachen im Strombereich. Vor diesem Hintergrund ist es wenig glaubwürdig, jetzt über Ad-hoc-Maßnahmen, wie Sozialtarife oder Energiesparprämien, zu schwadronieren, während die grundsätzlichen Fehlsteuerungen in der deutschen Energiepolitik unwidersprochen bleiben.

Die FDP-Bundestagsfraktion wird sich stattdessen morgen auf ihrer Klausurtagung erneut mit den notwendigen strukturellen Maßnahmen zur Belebung des Wettbewerbs und zur Reduzierung der Energiekosten durch Steuer- und Abgabensenkungen befassen. Entscheidend sind die Abkehr von einer gezielten Politik staatlicher Belastungen der Energiepreise, die Herstellung von Wettbewerb und der Verzicht auf ideologisch motivierten technologischen Dirigismus, bei dem der Staat über den Einsatz von Energieträgern entscheidet, anstatt dies Unternehmen im Wettbewerb zu überlassen.

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