KOPP: CDU,CSU und SPD müssen Koalitionsvertrag erfüllen und über Atommüll-Endlager entscheiden

Berlin –

BERLIN. Zu den aktuellen Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Erwin Huber über das Problem der Atommüll-Endlagerung erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gudrun KOPP

Entgegen ihren eigenen Vereinbarungen hat die Regierungskoalition bald drei Jahre verstreichen lassen, in denen keinerlei Entscheidungen getroffen wurden über ein nötiges Atommüll-Endlager. Auch die CSU hat sich in innerhalb der Bundesregierung nicht durch aktives Handeln hervorgetan.

Es reicht nicht aus, immer wieder auf Differenzen innerhalb der Bundesregierung hinzuweisen, wie dies bei der Frage der Verlängerung von Laufzeiten für Kernkraftwerke der Fall ist. Die Lösung der Endlager-Problematik hat einen wichtigen Stellenwert innerhalb der Debatte über die Akzeptanz der künftigen Nutzung der Kernenergie. Im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2005 haben CDU, CSU und SPD klar vereinbart, .die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle zügig und ergebnisoffen zu klären. Wörtlich heißt es in der Koalitionsvereinbarung: ‚Wir beabsichtigen in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung zu kommen.‘

Fakt ist, dass ein Endlager benötigt wird, ob mit oder ohne Laufzeitverlängerung. Die oberirdische Zwischenlagerung von Atommüll auf dem Gelände von Kernkraftwerken darf nicht zur Dauerlösung werden, nur weil auch hier Taktik und Ideologie vorherrschen.

Die FDP fordert insbesondere die Bundeskanzlerin auf, für die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung mit allem Nachdruck Sorge zu tragen.

Für die FDP ist klar, dass das geltende Moratorium für den Salzstock Gorleben aufgehoben und die wissenschaftlichen Arbeiten sorgfältig zu Ende geführt werden müssen, um danach eine fach- und sachlich fundierte Entscheidung über die Eignung fällen zu können. Dreistellige Millionen-Investitionen dürfen nicht einfach in den Wind geschrieben werden, indem man mit der Endlager-Suche neu beginnt. Das ist politische Drückebergerei.

Es muss Schluss sein mit den Ausflüchten von Bundesumweltminister Siegmar Gabriel (SPD), der bei jeder Debatte über eine nötige Verlängerung von Laufzeiten für Kernkraftwerke darauf verweist, dass es in Deutschland noch nicht einmal ein Atommüll-Endlager gäbe.

Dr. Christoph Steegmans
Telefon: (030) 227-52378
pressestelle@fdp-bundestag.de

URL: www.liberale.de