Kernkraft ‚verbrennt‘ Forschungsmittel in Milliardenhöhe
Kernkraft ‚verbrennt‘ Forschungsmittel in Milliardenhöhe
Kernkraft ‚verbrennt‘ Forschungsmittel in Milliardenhöhe Anlaesslich der Beratung des Berichtes der Bundesregierung und der Satzung der Fraunhofer-Zukunftsstiftung im Haushaltsausschuss erklaeren der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Joerg Tauss: Damit ermoeglichen wir der neuen gemeinnuetzigen Stiftung – unabhaengig von den jaehrlichen Zuwendungen des Bundesgesetzgebers an die Fraunhofer-Gesellschaft – mit zunaechst 100 Millionen Euro besonders Forschungsvorhaben zum Aufbau neuer Kompetenzfelder sowie zur Entwicklung von Patentclustern und dadurch eine intensive Beteiligung an der internationalen Standardisierung von Technologien zu foerdern. Die SPD hat mit ihrem heutigen Beschlussantrag im Haushaltsausschuss auch dafuer gesorgt, dass alle weiteren Netto-Ertraege aus der MP3-Audiocodierung in die Stiftung eingebracht werden koennen. Waehrend die positiven Beschluesse zugunsten von Wissenschaft und Forschung in Deutschland gefasst werden konnten, besteht weiterhin Unklarheit ueber den Umfang nuklearer Altlasten im Zusammenhang mit dem Rueckbau der kerntechnischen Versuchsanlagen beim Forschungszentrum Karlsruhe und der hierfuer erforderlichen Ausbringung neuer Verpflichtungsermaechtigungen in Milliardenhoehe. Der entsprechende Tagesordnungspunkt musste deshalb heute abgesetzt werden. Die Mittel zur Abwicklung einer sicheren Stilllegung der Versuchsanlagen fehlen der Forschung und Entwicklung in Deutschland und dokumentieren ein weiteres Mal, dass der Mythos von der kostenguenstigen Kernkraft eben genau das ist: ein Mythos. Die SPD dringt in dieser Frage darauf, dass die zugesagten Zeitplaene eingehalten und die Kosten im Griff gehalten werden. Es darf zu keiner weiteren Belastung fuer die Forschungspolitik des Bundes kommen.
Auf Draengen der SPD-Bundestagsfraktion kommt nach langem Vorlauf jetzt endlich ein neues Forschungsinstrument in Gang: Die Fraunhofer-Zukunftsstiftung kann – gespeist aus den Lizenzertraegen aus der MP3-Technologie – mit dem heutigen Beschluss des Haushaltsausschusses mit ihrer Arbeit beginnen. Wir senden damit ein deutliches Zeichen an die Wissenschaftsorganisationen in Deutschland, dass es sich auch fuer sie selbst lohnt, Innovationen und Know-how erfolgreich zu vermarkten.
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