KAUCH: Keine Klimaschutz-Subvention für Russland mit deutschen Steuergeldern

Berlin –

KAUCH: Keine Klimaschutz-Subvention für Russland mit deutschen Steuergeldern

BERLIN. Zur heutigen Beratung des Bundeshaushaltes im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert, die Mittel für den internationalen Klimaschutz tatsächlich auf Entwicklungsländer zu konzentrieren. Es kann nicht sein, dass mit deutschen Steuergeldern Projekte in Russland finanziert werden.

Ein Land, dessen Einnahmen aus Öl und Gas kräftig sprudeln, kann wahrhaftig die Gebäudesanierung in russischen Städten und das Energiekonzept für die olympischen Spiele in Sotchi selbst finanzieren. Es ist völlig inakzeptabel, wenn insbesondere die CDU/CSU-Fraktion diese Russland-Subventionierung im Bundeshaushalt beibehalten will.

Beim Klimaschutz will die FDP die Subventionierung der erneuerbaren Wärmeerzeugung durch ein marktwirtschaftliches Förderinstrument ablösen. Das eingesparte Geld will die FDP zur Senkung der Stromsteuer verwenden.

Kritisch sieht die FDP, dass Deutschland künftig 25 Prozent des Budgets der geplanten Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien zahlen soll. Das deutsche Scheckbuch darf nicht angemessene Beiträge anderer Länder ersetzen.

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