Ilisu-Staudamm: Grüne begrüßen „blauen Brief“ der Bundesregierung an die Türkei

Berlin –

Ilisu-Staudamm: Grüne begrüßen „blauen Brief“ der Bundesregierung an die Türkei

Anlässlich der Einleitung des Ausstiegsverfahrens der deutschen Bundesregierung aus dem Ilisu-Staudammprojekt erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Ute Koczy, Entwicklungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die Hermesbürgschaft der deutschen Bundesregierung für den Bau des Ilisu-Staudamms im Südosten der Türkei steht auf der Kippe. Zu Recht:
Wir fordern seit Jahren das Aus des Projekts, das sehr negative Auswirkungen auf die Menschen, die Naturlandschaft und die Kulturgüter der Region haben wird.

In 60 Tagen wird sich zeigen, wie ernst es der Bundesregierung ist. Bis dahin muss die türkische Regierung reagieren und Verbesserungen bei der Umsetzung des Projektes präsentieren. Doch das wird kaum passieren. Sie kann in zwei Monaten nicht zurechtrücken, wofür ihr anderthalb Jahre der politische Wille fehlte.

Die Rücknahme der Hermesbürgschaft für das Ilisu-Staudammprojekt kann aber nur der erste Schritt sein. Eine Delegation aus der betroffenen Region und der antiken Stadt Hasankeyf, die dem Staudamm zum Opfer fallen würde, betonte in einem Gespräch mit uns, dass es weiterer Unterstützung bedarf, um den Bau endgültig zu stoppen. Dazu ist die politische Unterstützung aus Deutschland und der Europäischen Union notwendig.

Wir Grüne werden den Fall jetzt nicht zu den Akten legen, sondern uns weiter für das endgültige Aus des Staudammprojekts einsetzen.
Nachhaltige Alternativen zur wirtschaftlichen Entwicklung der Region und zur Lösung des Stromproblems der Türkei müssen nun endlich ihre Chance bekommen.“

PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand
Jens Althoff, Pressesprecher
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