Gute Entscheidung fuer den Emissionshandel

Berlin –

Gute Entscheidung fuer den Emissionshandel

Zur der heutigen Entscheidung des Umweltausschusses des Europaparlaments zur zukuenftigen Ausgestaltung des Emissionshandel erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:

Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat richtige Entscheidungen zur zukuenftigen Ausgestaltung des Emissionshandels getroffen. Im Mittelpunkt stehen dabei im Besonderen zwei Entscheidungen. Zum einen ein klarer Automatismus fuer eine 30-prozentige Reduktion im Falle eines erfolgreichen Kyoto-Nachfolgeabkommens. Zum anderen die 100-prozentigen Versteigerungen der Zertifikate im Bereich der Energieerzeugung.

Der moderate Einstieg im Bereich der Industrie beruecksichtigt sowohl Signale fuer eine effiziente Klimaschutzpolitik, auch im Bereich der Industrie. Gleichzeitig aber auch die zum Teil harte internationale Konkurrenzsituation.

Gerade in der jetzigen Zeit sind klare politische Rahmenbedingungen notwendig. Klimaschutz ist kein Hindernis fuer wirtschaftliche Entwicklung, sondern Bedingung fuer eine zukunftsfaehige Umwelt als auch fuer ein zukunftsfaehiges Wirtschaftssystem.

Die Regierungen der Mitgliedsstaaten sind nun aufgefordert, dem Parlament in den Grundlinien zu folgen. Die deutsche Regierung ist dabei insbesondere an den Beschluss des Bundestages vom Mai 2008 gebunden. Dass Abgeordnete der CDU/CSU im Europaparlament die Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden mit ihren Attacken gegen einen effektiven Klimaschutz blossstellen, macht umso mehr deutlich, dass es nur Sozialdemokraten sein koennen, die in der Energiepolitik fuer einen Gleichklang von oekologischer Zukunftsfaehigkeit, oekonomischer Verantwortung und sozialer Gerechtigkeit stehen.

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