GRÜNE organisieren Mehrheit für Erhalt der biologischen Vielfalt in Hessen

Wiesbaden –

GRÜNE organisieren Mehrheit für Erhalt der biologischen Vielfalt in Hessen

‚Heute hat der Umweltausschuss eine wichtige Entscheidung für den Erhalt der biologischen Vielfalt (Biodiversität) in Hessen getroffen‘, freut sich Ursula Hammann, umweltpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. Die Abgeordneten von SPD und Linkspartei stimmte einem Antrag der GRÜNEN zu, in dem die geschäftsführende Landesregierung aufgefordert wird, die nationale Biodiversitätstrategie schnellstmöglich durch ein umfassendes Konzept für die Erhaltung und Verbesserung der biologischen Vielfalt in Hessen umzusetzen und dem Landtag einmal jährlich über die getroffenen und geplanten Maßnahmen zu berichten. Auch CDU und FDP unterstützten den Antrag in Teilen.

Allerdings enthielt sich die CDU bei dem Auftrag an die Landesregierung, ein Konzept zu erstellen.

‚Dieser Beschluss kommt gerade vor dem Hintergrund der in Bonn zu Ende gegangenen internationalen Konferenz für den Erhalt der biologischen Vielfalt genau richtig. Der Verlust der Arten und der Biotope ist dramatisch. Deshalb gilt es, keine Zeit mehr zu verlieren. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie die Vorgaben des Parlaments umsetzt und zusätzlich ihr Vorhaben stoppt, das europäische Naturschutzrecht zu verschlechtern.‘

DIE GRÜNEN werten einen von der CDU vorgelegten Änderungsantrag, in dem das europäische Recht als Gängelung der Landwirte verunglimpft wird, als ‚reines Ablenkungsmanöver‘. ‚Die von der CDU vorgebrachten Argumente sind bereits seit Dezember 2007 durch eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes behoben und von daher nicht mehr relevant‘, so Hammann.

DIE GRÜNEN haben für den Erhalt der biologischen Vielfalt ein Eckpunktepapier vorgelegt, das konkrete Vorschläge beinhaltet wie zum Beispiel zur Eindämmung des Flächenverbrauchs, für mehr Schutz des hessischen Staatswaldes und für eine

umwelt- und naturschutzgerechte Landwirtschaft. ‚Jetzt bedarf es nur noch einer aktiven Landesregierung, um endlich mehr gegen den Verlust der Arten zu tun.‘

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de

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