GOLDMANN: Milchgipfel gescheitert – Bundesrat gegen nationale Milch-Mengensteuerung

Berlin –

GOLDMANN: Milchgipfel gescheitert – Bundesrat gegen nationale Milch-Mengensteuerung

BERLIN. Zur Entscheidung des Bundesrates über die zukünftige Ausgestaltung der Milchpolitik erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hans-Michael GOLDMANN:

Mit der heutigen Entscheidung des Bundesrates haben die Länder endgültig die planwirtschaftlichen Irrwege des Milchgipfels abgelehnt. Der von der Bundesregierung vorgelegte nationale Alleingang zur Milchmengenregulierung kann in einen gemeinsamen europäischen Binnenmarkt nicht funktionieren und die heimischen Milchbauern würden gleich zweifach bestraft: Nutznießer wäre zweifelsfrei die ausländische Konkurrenz, die ihre Importe nach Deutschland erhöhen würde. Gleichzeitig würden die Quotenkosten in Deutschland steigen und so die heimischen Milchbauern zusätzlich im Wettbewerb belasten.

Die Vorschläge der Bundesregierung hätten zu einer Schwächung und nicht zu einer Stärkung des Milchstandortes Deutschland geführt. Die Bundesregierung muss solche planwirtschaftlichen Instrumente der Mengensteuerung endgültig in die Mottenkiste verbannen und ihren Zickzackkurs in der Milchpolitik beenden. Die Milchquote muss spätestens zum 31.03.2015 auslaufen.

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