Gemeinsame Erklärung von DGB und ACE: Arbeitnehmer entlasten – Mobilität sichern – Klima schützen

Berlin –

Gemeinsame Erklärung von DGB und ACE: Arbeitnehmer entlasten – Mobilität sichern – Klima schützen

Der ACE Auto Club Europa und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) haben sich erstmals gemeinsam in einem sieben Punkte umfassenden Forderungskatalog zur Entwicklung der Kraftstoffpreise geäußert. Deutschland stehe angesichts wachsender Belastungen für Verbraucher und umweltpolitischer Erfordernisse vor Umbrüchen. „Wenn erkämpfte Lohnzuwächse an den Tanksäulen abgezapft werden, wird der Binnenkonjunktur Kaufkraft entzogen“, heißt es in der von DGB und ACE am Donnerstag verbreiteten Erklärung. Beide Organisationen fordern, die Rahmenbedingungen für nachhaltige Mobilität zu verbessern – zum Nutzen aller, zur Entlastung der Arbeitnehmer/innen und zum Schutz von Klima und Umwelt.

Die Erklärung im Wortlaut:

„Steigende Benzinpreise und damit steigende Belastungen der Haushalte auf der einen Seite, die Notwendigkeit den CO2-Ausstoß deutlich zu senken auf der anderen Seite – Deutschland steht vor Umbrüchen, die ein Umdenken der Menschen und der gestaltenden Politik verlangt. Alle sind aufgefordert, Ressourcen zu schonen und energiesparend zu wirtschaften. Eine Herausforderung, die für den Einzelnen mit leerer Haushaltskasse oft wie ein Hohn wirkt, wenn das Geld kaum für das Benzin für den Weg zu Arbeit reicht. Dabei sind diese Entwicklungen keineswegs überraschend, sondern seit langem absehbar. Spätestens jetzt sollte allen Handelnden klar sein, dass die Zeit für wirtschafts- und verkehrspolitisches Umsteuern knapp wird.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der ACE Auto Club Europa fordern Politik und Wirtschaft auf, jetzt Maßnahmen zu ergreifen und die Rahmenbedingungen für nachhaltige Mobilität zu verbessern – zum Nutzen aller, zur Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und zum Schutz von Klima und Umwelt. Für eine nachhaltige Entwicklung muss das Soziale zwingend beachtet werden. In der aktuellen Debatte geht es also um Klimaschutz und darum, wie die Menschen in Deutschland angesichts steigender Treibstoffkosten ihre Lebensqualität erhalten können. Beide Aspekte müssen zusammen angegangen werden.

ACE und DGB beobachten den massiven Anstieg der Verbraucherpreise mit Sorge. Besonders schwer belastet werden dadurch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, insbesondere in den unteren und mittleren Lohn- und Vergütungsgruppen. Aber auch Rentner, Studenten und Arbeitslose haben keine Kompensationsmöglichkeiten.

Strom und Heizung sind kein Luxus, und Autofahren ist in der Regel kein Freizeitvergnügen.
Die Preise für Benzin und Diesel explodierten in den Sommermonaten um bis zu 30 Prozent. Seit 2005 sind die Kosten für Autofahrer im Vergleich zu den allgemeinen Lebenshaltungskosten um mehr als das Doppelte gestiegen. Die Teuerung befindet sich auf einem 17-Jahres-Rekord. Die Furcht vor Einschnitten in die gesamte Lebensführung und vor sozialen Verwerfungen ist begründet. Wenn erkämpfte Lohnzuwächse an den Tanksäulen abgezapft werden, wird der Binnenkonjunktur Kaufkraft entzogen. Daher müssen Wirtschaft, Politik und Verbraucher alles dafür tun, um Lebensqualität und Mobilität nachhaltig zu sichern. Eine Senkung der Energiesteuern ist keine Lösung. Die Mineralölkonzerne erhielten dadurch nur neue Preiserhöhungsspielräume.

Der DGB und der ACE fordern stattdessen

– die von den Ölkonzernen missbräuchlich zu Lasten der Verbraucher ausgeübte Marktmacht zu unterbinden. DGB und ACE erwarten von der Bundesregierung, dass sie mit den Mitteln des Kartell- und Wettbewerbsrechts dagegen vorgeht und entsprechende Initiativen auf europäischer Ebene tatkräftig unterstützt.

– die Mobilitätskosten der Verbraucher dürfen nicht weiter ausufern. Unterstützungsmaßnahmen für finanziell Schwache sollen aber keine Strohfeuer sein. Sie müssen in die Lage versetzt werden, ihr Benzinbudget dauerhaft zu senken. Angebote für individuelle Mobilitätsberatung müssen flächen­deckend kostenlos angeboten werden. Kostensenkende Maßnahmen (ÖPNV-Nutzung, Carsharing, Fahrgemeinschaften) sollen finanziell gefördert werden. Wenn der ÖPNV keine Alternative ist, könnte die Anschaffung eines schadstoffarmen Autos bis zu einer Einkommensgrenze mit günstigen Darlehen erleichtert werden.

– die Arbeitgeber auf, den Beschäftigten im Rahmen des betrieblichen Mobilitätsmanagements Jobtickets und Fahrkostenzuschüsse anzubieten.

– die Rückkehr zur Pendlerpauschale. In einem zweiten Schritt sind die Regelungen zur steuerlichen Absetzbarkeit der Kosten für den Weg zur Arbeit so zu ändern, dass der Aufwand nicht mehr das zu versteuernde Einkommen reduziert, sondern über eine Zulage auch denen zugute kommt, die nur eine geringe Steuerschuld haben oder keine Steuern zahlen.

– schnelle Entscheidungen für verpflichtende CO2-Grenzwerte auf EU-Ebene und die Kfz-Steuer auf CO2-Basis, damit sich Industrie und Verbraucher auf die neuen Rahmenbedingungen einstellen können.

– gesetzliche Anreize für die Fahrzeughersteller (Top-Runner-Ansatz), damit alle Energie sparenden Entwicklungen bei Pkw, Lkw und Motorrädern schnellstens auf den Markt kommen. Der Klimapass für den Autokauf muss endlich kommen, denn künftig zählt statt der Stärke des Motors seine Schwäche im Verbrauch.

– den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und die Ausweitung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf den gesamten Schienenverkehr als Herzstück eines nachhaltigen Verkehrssystems, das Güter auf die Schiene setzt. Die Bahnprivatisierung verringert allerdings die politischen Steuerungsmöglichkeiten erheblich.

URL: www.dgb.de