Gemeinsame Erklärung von BDI und DGB: Europäischer Emissionshandel für Klimaschutz,…

Berlin –

Die Europäische Kommission hat Anfang 2008 ihren Vorschlag für eine Revision der Emissionshandels-Richtlinie vorgestellt. DGB und BDI bedauern, dass dieser Vorschlag keine nachhaltigen Regelungen für die Industrie vorsieht. Diese sollen, wenn überhaupt, nach Aussagen der Kommission frühestens im Jahr 2010 festgelegt werden.

BDI und DGB fordern: Die Belastungen des Produzierenden Gewerbes durch den Emissionshandel dürfen nicht die Existenz der Unternehmen und Arbeitsplätze der Beschäftigten gefährden. Energieintensiven Betrieben droht der Verlust der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. DGB und BDI schlagen daher eine kostenfreie Zuteilung auf Basis anspruchsvoller Benchmarks vor. Die Freistellung der betroffenen Branchen muss zeitgleich mit dem Beschluss über das EU-Klimapaket bis spätestens Ende dieses Jahres erfolgen.

Um nicht falsch verstanden zu werden: DGB und BDI unterstützen die Klimaschutzziele der Bundesregierung. Deutschland muss weiter große Anstrengungen für ihre Erreichung unternehmen. Der Emissionshandel kann einen wesentlichen Beitrag zu einer effizienten Erreichung der Reduktionsverpflichtungen für den Schutz des Klimas leisten. Der Emissionshandel muss jedoch in ein energie- und klimapolitisches Gesamtkonzept eingebunden werden, das den Dreiklang aus Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Umweltschutz wiedergibt.

Die Ausgestaltung des Emissionshandels in der EU muss sowohl einer klima- als auch einer wohlbegründeten industriepolitischen Strategie folgen. Letzteres vermissen DGB und BDI. Dabei wäre eine industriepolitische Beurteilung der Auswirkungen des europäischen Emissionshandels für Deutschland besonders wichtig. In Deutschland ist die energieintensive Industrie dichter als irgendwo sonst in der EU. Weder in einem vergleichbaren EU-Land noch in den USA oder Japan ist der Anteil der Industrie an der Bruttowertschöpfung oder an der Zahl der Beschäftigten so hoch wie hier.

In Zeiten der Globalisierung haben gerade die energieintensiven Industrien die Möglichkeit, in Länder auszuweichen, die unter niedrigeren ökologischen und sozialen Standards billige Energie bereitstellen können. Es kann aber kein gewollter Effekt der Europäischen Kommission sein, Umweltprobleme lediglich zu verlagern.

Wenn die europäische Klima- und Umweltpolitik Erfolg haben will, dann ist ein leistungsfähiger und erfolgreicher Industriestandort Deutschland eine Grundvoraussetzung. Wir können zudem nur Aufgaben übernehmen für andere, die nicht so stark sind, wenn wir ein erfolgreicher industrieller Standort bleiben. Eine Verlagerung industrieller Kapazitäten samt der dazu gehörigen Arbeitsplätze in Länder, die nicht am Emissionshandel teilnehmen, muss unbedingt verhindert werden.

URL: www.dgb.de