Gabriels Versprechen einer ökologischen Steuerreform bleibt Stückwerk

Berlin –

‚Sigmar Gabriels Verheißungen einer ökologischen Steuerreform haben in der großen Koalition keine Chance, verwirklicht zu werden‘, urteilt Barbara Höll über den Vorstoß des Bundesumweltministers, für eine ökologische Reform der Steuer- und Industriepolitik. ‚Deshalb bleibt sie sowohl koalitionspolitisch, aber auch inhaltlich Stückwerk.‘ Insbesondere die Einführung ökologischer Steuerermäßigungen hält die stellvertretende Vorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE nicht für Ziel führend:

‚Dass Gabriel die Steuer- und Wirtschaftspolitik stärker an ökologischen Kriterien ausrichten will, ist vernünftig. So könnte etwa mit Sonderabschreibungen die Anschaffung besonders energiesparender Industrieanlagen gefördert werden. Gleichzeitig könnte die Begrenzung des Betriebsausgabenabzugs von Dienstwagen den Kauf von ‚Umweltkillern‘ begrenzen. Die Besteuerung des Flugbenzins bzw. die Abschöpfung von Sonderprofiten der Energiekonzerne sind zwar altbekannte, aber zweifellos sinnvolle Forderungen, die aber weder von Rot-Grün noch von Rot-Schwarz intensiv verfolgt wurden und werden.

Mehrwertsteuerermäßigungen nach ökologischen Kriterien auszurichten, wird allerdings kaum den von Gabriel erhofften Effekt bringen. Die Einführung ökologischer Steuerermäßigungen verkompliziert das Steuergesetz, stärkt Mitnahmeeffekte und nützt – da sie nicht über Preissenkungen weitergegeben werden – nicht den Verbrauchern. Sinnvoller wäre es, Konsumenten mit direkten Förderungen zum Beispiel durch Klima-Schecks den Kauf umweltfreundlicher Produkte zu ermöglichen.‘

F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
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