Gabriel kritisiert bayerischen Alleingang beim Donauausbau

Berlin –

Bundesumweltminister auf Sommerreise in Niederbayern

Im Rahmen seiner Sommerreise besuchte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel am (heutigen) Dienstag Niederbayern. Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Brunhilde Irber informierte er sich an der Donau und im Isarmündungsgebiet über den aktuellen Stand zum Donauausbau.

„Das Bundesumweltministerium orientiert sich nach wie vor an dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 07. Juni 2002. Danach kommt nur ein sanfter Ausbau der Donau in Betracht, also flussregulierende Maßnahmen ohne neue Staustufen“, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Für diese Ausbauvariante wurden in den Bundesverkehrswegeplan 2003 130Millionen Euro aufgenommen. Der Bau einer Staustufe würde dagegen die Kosten nach vorsichtiger Schätzung mindestens verdoppeln. Sigmar Gabriel machte deutlich, dass die von Bayern für den Donauabschnitt zwischen Straubing und Vilshofen favorisierte Staustufenvariante C 2,80 nicht mit dem Bund abgestimmt wurde.

Die niederbayrische Donau ist mit rund 70 Kilometern der längste und ökologisch wichtigste frei fließende Abschnitt des Donaustromes in Mitteleuropa und ein außerordentlich bedeutendes Refugium für zahlreiche gefährdete Arten und Lebensräume. Mit dem umstrittenen Staustufenbau sind für die bestehenden Naturlandschaften erhebliche Risiken verbunden. Das Bundesumweltministerium setzt sich dafür ein, die weiteren Untersuchungen und Planvorbereitungen auf eine möglichst breite und neutrale Grundlage zu stellen. Eine offene, transparente Verfahrensweise entspricht auch der deutlichen Empfehlung, die die EU-Koordinatorin, Frau Karla Peijs, für das mit europäischen TEN-Mitteln geförderte Wasserstraßenprojekt ausgesprochen hat.

In diesem Zusammenhang äußerte sich Sigmar Gabriel auch kritisch zur Vorgehensweise der bayerischen Staatsregierung: „Der Freistaat Bayern hat sich im Rahmen des abgeschlossenen Raumordnungsverfahrens weder mit der FFH-Verträglichkeit des Staustufenbaus noch mit den Anforderungen der EU-Wasserrahmenrichtlinie auseinandergesetzt. Zudem fehlt eine hinreichend konkrete Aussage zu den hydrologischen Veränderungen einschließlich der Grundwasserverhältnisse. Ungeklärt sind auch mögliche negative Auswirkungen auf das Naturschutzgroßvorhaben an der Isarmündung, das in den Jahren 1989 bis 2001 mit über sieben Millionen Euro durch das Bundesumweltministerium gefördert wurde.“ In den Raumordnungsunterlagen wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Mündungsbereich der Isar erhebliche Eingriffe zu erwarten sind. Die Frage, in welchem Ausmaß ein Ausgleich der Eingriffe erreichbar ist, wurde jedoch nicht beantwortet.

„Ich werde großen Wert darauf legen, dass die weiteren Planungsschritte nunmehr ökologisch umfassend und damit regelkonform sowie transparent durchgeführt werden“, sagte Bundesum-weltminister Sigmar Gabriel.

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