Gabriel: EU muss entschiedener gegen Importe von illegal geschlagenem Holz vorgehen

Berlin –

Gabriel: EU muss entschiedener gegen Importe von illegal geschlagenem Holz vorgehen

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat die EU-Kommission aufgefordert, entschiedener gegen Importe von illegal eingeschlagenem Holz in die EU vorzugehen. Die von der Kommission seit langem angekündigten Vorschläge müssten schnellstens auf den Tisch gelegt werden. Gabriel: „Die EU kann nur dann als verlässlicher und glaubwürdiger Verhandlungspartner auftreten, wenn wir die selbst gesetzten Ziele und Maßnahmen im Bereich des Waldschutzes in einem vertretbaren Zeitraum umsetzen. Die bisherigen Fortschritte bei der Umsetzung des bestehenden EU-Aktionsplans reichen dazu nicht aus. Wir brauchen weitere Maßnahmen, um wirksam und schnell den illegalen Holzeinschlag und -handel einzudämmen. In Frage kommt vor allem eine verschärfte Importregelung der EU.“

Die Bekämpfung des illegalen Holzeinschlages ist eines der Kernanliegen des Bundesum-weltministeriums. Illegaler Holzeinschlag ist weltweit eine der größten Bedrohungen für die Wälder. Schätzungen zufolge sind 16 bis 19 Prozent der Holzimporte in die EU illegal, d.h. sie verstoßen gegen nationale oder internationale Gesetze.

Die so genannte FLEGT-Verordnung ist das zentrale Instrument der EU, um gegen Importe illegal eingeschlagenen Holzes in die EU vorzugehen. Mit der Verordnung und den entsprechenden Partnerschaftsabkommen sollte erreicht werden, dass die Holz exportierenden Länder sich verpflichten, eine legale Waldbewirtschaftung sicherzustellen. Aus diesen Ländern soll nur noch entsprechend gekennzeichnetes Holz in die EU gelangen. Bislang konnte jedoch nur ein entsprechendes Partnerschaftsabkommen mit Ghana auf der Grundlage der FLEGT-Verordnung abgeschlossen werden, so dass die Verordnung weitgehend leer läuft. Die EU Kommission hat dazu seit langem einen Fortschrittsbericht inklusive weiterer rechtlicher Schritte angekündigt. Jetzt hat sich die Vorlage erneut verzögert.

Das Bundesumweltministerium hatte bereits während der deutschen EU-Ratspräsident¬schaft 2007 sowie auf der UN-Naturschutzkonferenz im Mai 2008 in Bonn die zügige Vorlage des ausstehenden Kommissionsvorschlags angemahnt.

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