Für eine neue Klima- und Energiepolitik – Landtag gegen neue Kohlekraftwerke Staudinger und auf…

Wiesbaden –

Für eine neue Energie- und Klimaschutzpolitik in Hessen, die die Energieeinsparung, effiziente Nutzung von Energie sowie die Nutzung erneuerbarer Energien in den Vordergrund rückt und den Ausstieg aus der Kohle- und Atomwirtschaft forciert, hat heute der Umweltausschuss mit den Stimmen von GRÜNEN, SPD, und Linksfraktion gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der FDP ausgesprochen. Durch die Initiative der GRÜNEN werden der Bau neuer Kohlekraftwerke am Standort Staudinger in Großkrotzenburg sowie auf der Ingelheimer Aue in Mainz sowie Laufzeitverlängerungen für die Reaktorblöcke in Biblis vom Landtag abgelehnt.

‚Die hessische Landespolitik wendet sich insbesondere gegen den Bau eines neuen Kohlekraftwerksblocks am Standort Staudinger. Mit diesem Votum hat der Umweltausschuss ein deutliches Zeichen in Richtung E.ON gesetzt. Wir fordern den Konzern auf, seine klimafeindliche Investitionspolitik zu beenden und die Versprechungen des Vorstandsvorsitzenden Bernotat wahr zu machen.‘ Dieser hatte wiederholt ausgesagt, die Ausbaupläne stoppen zu wollen, sollten sich die Bürgerinnen und Bürger bzw. die hessische Politik gegen den Neubau des Kohlekraftwerksblocks aussprechen. ‚Die von Herrn Bernotat geforderte Entscheidung ist nun gefallen. Konsequenz würde bedeuten, dass E.ON jetzt den letzte Woche beim Regierungspräsidium Darmstadt eingereichten Genehmigungsantrag für den Kohlekraftwerksblock gleich wieder zurückzieht‘, macht die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ursula Hammann, deutlich.

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