EU-Klimapaket muss deutlich nachgebessert werden

Berlin –

EU-Klimapaket muss deutlich nachgebessert werden

Brüssel/Berlin: Zur heutigen Debatte im Europäischen Parlament zum EU-Klimapaket erklärte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Das Klimapaket ist ein Fiasko für den europäischen Klimaschutz. So eindeutig wie die Mitgliedsstaaten das Klimapaket verwässert haben, so eindeutig wird die EU auch ihre Klimaziele verfehlen. Das Europäische Parlament muss das Paket deutlich nachbessern.“

Ins Klimapaket wieder eingefügt werden müsse vor allem die Festlegung, dass im Falle des Zustandekommens eines globalen Klimaschutz-Abkommens im nächsten Jahr zwingend das europäische Ziel einer Reduzierung der Treibhausgase um 30 Prozent bis 2020 zu gelten habe. Angesichts der Verantwortung, die die EU für den Klimawandel trage und angesichts der weiter voranschreitenden globalen Erwärmung sei dies das Mindeste, was angestrebt werden müsse.

Aus dem Paket herausgenommen werden müsse die mögliche Subventionierung neuer Kohlekraftwerke mit Einnahmen aus dem Emissionshandel. Ein Neubau zusätzlicher Kohlekraftwerke etwa in Deutschland unterlaufe das nationale Klimaziel, das 40 Prozent weniger CO2 bis 2020 vorsehe. Abgeändert werden müsse zudem die Möglichkeit, bis zu zwei Drittel der Emissionsminderungen durch Projekte im Ausland zu erbringen. „Klimaschutz darf nicht in Entwicklungsländer exportiert werden, sondern er muss vorrangig in den Industriestaaten stattfinden. Alles andere wäre ein inakzeptabler Ablasshandel“, sagte Weiger.

Stärker begrenzt werden müssten zudem die Ausnahmen für die energieintensive Industrie bei der Versteigerung von Emissions-Zertifikaten. Den jetzigen Regelungen, bei denen mehr als 90 Prozent der verschiedenen Branchen von der Versteigerung ausgenommen würden, lägen keine geeigneten Daten zugrunde. Wichtigstes Kriterium müsse sein, wie sehr ein Sektor tatsächlich dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sei. Nur dann existiere in bestimmten Branchen die reale Gefahr einer Standortverlagerung. Dies treffe in Deutschland aber nur auf etwa zwei Prozent der Unternehmen zu.

Weiger: „Statt auf ambitionierten Klimaschutz setzt die EU auf Ausnahmen für die größten Klimaeinheizer und auf Emissionsminderungen im nichteuropäischen Ausland. Das sind keine guten Vorraussetzungen für die internationalen Klimaschutzverhandlungen im nächsten Jahr. Wenn die Entwicklungsländer sehen, dass die Industriestaaten zu Hause zuwenig tun, dann werden sie schwer davon zu überzeugen sein, beispielsweise ihre Regenwälder besser zu schützen.“

Pressekontakt:
Tina Löffelsend, BUND-Klimaexpertin, Tel. 030-27586-433
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