EU-Klimapaket gibt ermutigende Signale an die Weltgemeinschaft

Berlin –

EU-Klimapaket gibt ermutigende Signale an die Weltgemeinschaft

Zur Einigung auf das EU-Klima- und Energiepaket erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:

Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatten um die Finanz- und Wirtschaftskrise, die die Bemuehungen um den Klimaschutz massiv zu beschaedigen drohten, hat der Europaeische Rat ein ermutigendes Klimaschutzpaket beschlossen. Dieses war wichtig als Signal an die Welt, dass Europa seiner Vorreiterrolle weiter gerecht bleiben will. Klimaschutz ist nicht Teil des Weges in die Krise sondern Teil des Weges aus der Krise.

Es ist auch dem umfaenglichen Druck des Deutschen Bundestages zu verdanken, dass die Bundesregierung zum Gelingen wichtiger Beschluesse beitragen konnte. Dabei hat sich die sozialdemokratische Fraktion immer fuer ein ambitioniertes Klimaschutzpaket eingesetzt und versucht Druck auf eine Kanzlerin auszuueben, die sich zur Lobbyistin von einseitigen Wirtschaftsinteressen aufgeschwungen und ihren Nimbus als Klimakanzlerin verloren hat. Das Bemuehen der SPD-Bundestagsfraktion war erfolgreich.

Mit der 100-prozentigen Versteigerung im Stromsektor fuer die meisten Staaten inklusive Deutschland ist den Beschluessen des Deutschen Bundestages umfassend Rechnung getragen. Das gibt klare Signale fuer die wirtschaftliche Entwicklung Erneuerbarer Energien und Anreize fuer effizientere Energienutzungsformen.

Die Beruecksichtigung der „carbon leakage“-Problematik ist richtig. Fuer die Industrie gibt es aber insgesamt einen zu vorsichtigen Einstieg in eine Versteigerung. Wichtig ist jetzt, dass das geaendert wird, sobald es zu einem internationalen Abkommen in Kopenhagen kommt und sich das „carbon leakage“-Problem dann ganz anders darstellt.

Bei der Verwendung der Erloese des Emissionshandels ist es richtig, dass eine Untergrenze fuer die Verwendung im Bereich des Klimaschutzes vereinbart wurde. Der Beschluss einer 50-prozentigen Verwendung im Bereich des Klimaschutzes auf nationaler Ebene kann dabei aber in der Tat nur die untere Grenze darstellen. In Deutschland muss das komplette Aufkommen fuer den Klimaschutz verwendet werden. Der Europaeische Rat im Fruehjahr muss der Erwartung der Entwicklungslaender entsprechen und einen verlaesslichen substanziellen Finanzierungsmechanismus beschliessen, der dann in Kraft tritt, wenn die Entwicklungslaender zu eigenen Anstrengungen bereit sind.