EU-Emissionshandel muss Klimaschutz und Wirtschaftswachstum ermoeglichen

Berlin –

EU-Emissionshandel muss Klimaschutz und Wirtschaftswachstum ermoeglichen

Zur Entscheidung des Umweltausschusses des Europaeischen Parlaments zum EU-Emissionshandel ab 2013 erklaert der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Hempelmann:

Es ist zu begruessen, dass die EU den Emissionshandel zum massgeblichen Instrument seiner Klimaschutzbemuehungen weiterentwickelt. Energiewirtschaft, Industrie und Verbrauchern wird durch ein allmaehliches Absenken der Obergrenzen (Cap) langfristig planbar signalisiert, dass eine kontinuierliche Reduktion der Treibhausgasemissionen in den kommenden Jahrzehnten unerlaesslich ist. Ebenso begruessenswert ist, dass ueber die Versteigerung von Zertifikaten im Energiesektor die ungerechtfertigten Mehrerloese, die bisher durch die Einpreisung der kostenlos zugeteilten Zertifikate entstanden sind, abgeschoepft werden und somit fuer Massnahmen fuer mehr Klimaschutz und Energieeffizienz zur Verfuegung stehen.

Der Beschluss des Umweltausschusses des Europaeischen Parlaments zum EU-Emissionshandel ist bezueglich der Behandlung der Kraft-Waerme-Kopplung widerspruechlich. Insbesondere die Entscheidung, den Waermeanteil von Kraftwerken, die in Kraft-Waerme-Kopplung gleichzeitig Strom und Waerme produzieren, zunaechst von der Versteigerung von Emissionszertifikaten auszunehmen, bis 2020 aber zu 100 Prozent einzubeziehen, ist vollkommen unverstaendlich. Diese widerspruechlichen Beschluesse der Europaparlamentarier machen die besonders energieeffiziente und ressourcenschonende Beheizung von Gebaeuden durch Fernwaerme unwirtschaftlich und konterkarieren damit das erst im Juni 2008 vom Deutschen Bundestag novellierte Kraft-Waerme-Kopplungs-Gesetz.

Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet von der Bundesregierung und von den deutschen Europaparlamentariern, dass sie die nationale Politik zur Foerderung von Kraft-Waerme-Kopplung in Bruessel auch im Rahmen der Verhandlungen zum EU-Emissionshandel aktiv vertreten.

Darueber hinaus ist eine allmaehliche Einbeziehung des Industriesektors in die Versteigerung der Emissionszertifikate nur dann sinnvoll und praktikabel, wenn sich Industrie- und Schwellenlaender ausserhalb der EU spaetestens 2009 mit eigenen substanziellen Verpflichtungen an einem Kyoto-Folgeabkommen beteiligen. Insbesondere die energieintensiven Industrien in Deutschland erwarten zu Recht eine schnelle und fruehzeitige Antwort, wie ihre direkten und indirekten Kostenbelastungen durch den Emissionshandel verringert werden sollen.

Zwischen SPD-Bundestagsfraktion und Bundesregierung besteht Einigkeit, die energieintensiven Industrien im Rahmen des Emissionshandels auch nach 2013 mit kostenlosen Zertifikaten sowie einer zusaetzlichen Kompensation fuer die indirekten Belastungen durch hoehere Strompreise auszustatten und hierueber im Rahmen der Verhandlungen bis Ende 2008 – und nicht Ende 2009 wie vom EP-Umweltausschuss gefordert – Klarheit zu schaffen.
Diese Position muss Massstab fuer die Verhandlungen der Bundesregierung auf EU-Ebene sein.

Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzkrise ist es wichtig, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass Investitionen fuer den Ersatz alter, besonders umweltschaedlicher Kraftwerke durch moderne Anlagen – moeglichst auf Basis von Kraft-Waerme-Kopplung – nicht behindert, sondern befoerdert werden. Fuer die energieintensiven Industrien muss die Politik Voraussetzungen schaffen, dass sie in einem immer haerter werdenden internationalen Wettbewerb weiter bestehen koennen.

Ein EU-Emissionshandel, der Kraft-Waerme-Kopplung de facto verhindert und unsere energieintensiven Industrien aus Deutschland und der EU in Regionen mit geringeren Klimaschutzambitionen vertreibt, waere ein wahrer Pyrrhussieg fuer den europaeischen Klimaschutz.