EEG: Verantwortungsvolle Nutzung der Bioenergie wird vorangetrieben

Berlin –

Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich erklaeren die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Waltraud Wolff und der stellvertretende agrarpolitische Sprecher Wilhelm

Priesmeier:

Bereits heute ist absehbar, dass die Novelle des EEG-Gesetzes einen grossen Beitrag zum Klimaschutz leisten wird. Die Erfolgsgeschichte des EEG wird fortgesetzt.

Vorangetrieben wird auch die verantwortungsvolle Nutzung der Biomasse. Angesichts der Konkurrenzen zur Nahrungsmittelproduktion und der Entwicklung der Rohstoffpreise muss das Ziel sein, ein Gleichgewicht zwischen einer vertraeglichen Entwicklung der Biogasproduktion und der Produktion von Nahrungs- und Futtermitteln zu schaffen. Ein massvoller Anstieg des NaWaRo-Bonuses, eine Anhebung der Grundverguetung fuer Altanlagen und eine Erweiterung des Biomassepotenzials sind darauf eine gute Antwort.

Zu dieser Antwort zaehlen auch die vorgesehenen Verordnungen zur Definition der Biomasse und zur nachhaltigen Erzeugung. Auch diese beiden Verordnungen koennen dazu genutzt werden, Nutzungskonkurrenzen zu vermeiden, das Potenzial biologischer Reststoffe auszuschoepfen und den nachhaltigen Anbau von Biomasse voranzutreiben.

Die jetzige Neufassung verschiebt – zu Recht – den Schwerpunkt weg vom Einsatz nachwachsender Rohstoffe auf die Nutzung von landwirtschaftlichen Reststoffen und Nebenprodukten, wie zum Beispiel Guelle. Damit koennen gleichzeitig bisher ungenutzte Energiegewinnungspotenziale im laendlichen Raum besser erschlossen und ein Beitrag zum Abbau der Flaechenkonkurrenz zwischen Energiepflanzen und Futter- beziehungsweise Nahrungspflanzen geleistet werden.

Unser Ziel sind an die Region angepasste Anlagen. Auf Vorschlag der Union hin wird in Zukunft ein Waermenutzungs-Bonus

(KWK-Bonus) gewaehrt, wenn zusaetzlich zum Strom auch die Waerme fuer die Trocknung der Gaerreste verwendet wird. Die Bedeutung der Verarbeitung von Gaerresten steigt mit der Anlagengroesse.

Beguenstigt werden von diesem KWK-Bonus Veredelungsbetriebe mit einem hohen Guelleanfall ohne eigene Ausbringungsflaechen. Ziel der Union ist es, den Transport der in Veredelungsgebieten anfallenden Gaerreste wirtschaftlich zu machen. Statt regionale Kreislaeufe zu staerken werden weite Transporte gefoerdert.

Welche Auswirkungen hat dies auf die Landwirtschaft und auf die Regionen? Welche Auswirkungen hat dies auf die Strukturen in der Landwirtschaft? Welche auf den Bodenbesitz und auf die Nahrungs- und Futtermittelmaerkte? Der naechste Erfahrungsbericht muss genau auf diese Fragen der Biomassenutzung einen Schwerpunkt legen.

Schoen waere es auch, wenn dieser Erfahrungsbericht darstellen wuerde, wie die Betriebe der Unionsabgeordneten von dieser Ausweitung des KWK-Bonuses profitieren, die an den Verhandlungen beteiligt waren.

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