Deutschland bleibt klimapolitischer Vorreiter

Berlin –

Anlässlich der Verabschiedung des ersten Teils des integrierten Energie- und Klimaprogramms (IEKP) durch den Deutschen Bundestag erklärt der Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:

Die Große Koalition hat heute geliefert und ihren ehrgeizigen Zielen beim Klimaschutz Taten folgen lassen. Dabei konnte ein geeigneter Mittelweg im Spannungsverhältnis Umweltschutz, Versorgungssicherheit und Belastung der Verbraucher gefunden und der Regierungsentwurf in wichtigen Teilen weiterentwickelt werden.

Das Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) wurde im parlamentarischen Verfahren qualitativ verbessert. Die Frist der Direktvermarktung wird auf einen Monat reduziert. Damit können auch kleine Anlagenbetreiber am Markt Erfahrungen sammeln. Das gibt den erneuerbaren Energien den nötigen Kick auf dem Weg zur Konkurrenzfähigkeit gegenüber fossilen. Mit der Neuordnung des Wälzungsmechanismus sorgen die Regierungsparteien für mehr Markt, Transparenz und für eine Ersparnis bis zu einer Milliarden Euro bei den EEG-Systemkosten.

Bei der Förderung der Photovoltaik hat die Union wichtige Korrekturen durchgesetzt. Durch die deutliche Senkung der Förderung bei Großanlagen über 1000 Kilowatt um 25 % und die Erhöhung der Degression bei Kleinanlage auf acht Prozent wird die Gefahr, das Deutschland durch die Abnahmegarantie all jene Module, die sich sonst nirgendwo auf der Welt zu höheren Preisen verkaufen lassen, wie ein Staubsauger aufsaugt, weitestgehend behoben. Um eine unbegrenzte Belastung für den Verbraucher zu verhindern, hat die Union einen „atmenden“ Deckel durchgesetzt, der zusammen mit dem eingeführten Anlageregister ein wirksamer Mechanismus für frühes und aktives Handeln ist.

Für die großen Möglichkeiten, die die Liberalisierung des Mess- und Zählerwesens bieten, hat die Regierungskoalition nun die Türen geöffnet. Hier erhält der Konsument Souveränität über seinen Verbrauch, er kann über die Wahl günstigere Tarife oder durch Einsparmaßnahmen Kosten und CO2 reduzieren.

Bei der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) beschreitet die Große Koalition einen goldenen Mittelweg. Das große Feld der industriellen KWK wird nun erschlossen und gleichzeitig Klein- und Kleinst-KWK-Anlagen deutlich besser gefördert. Mit einem flexiblen Deckel wird Planungssicherheit gewährleistet und gleichzeitig die Kosten für den Verbraucher begrenzt.

Durch das Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz werden in Zukunft bei der Wärmeversorgung von Neubauten anteilig erneuerbarer Energien genutzt. Bei den Altbauten setzt die Union auf positive Investitionsanreize. Das ist bürgerfreundlich und ordnungspolitisch richtig. Hierzu werden jährlich bis zu 500 Millionen € bereitgestellt. Gleichzeitig ist es uns gelungen, aus einem reinen Solarthermieförderungsgesetz einen Ansatz zu entwickeln, der technologieoffen gestaltet ist.

Alle Maßnahmen sind umweltpolitisch und volkswirtschaftlich äußerst sinnvoll. Betriebswirtschaftlich lassen sich höhere Kosten nicht vermeiden. Diese sind jedoch maßvoll und begrenzt. Deutschland hat damit seine internationale Glaubwürdigkeit als Vorreiter für ambitionieren Klimaschutz aber auch für eine saubere, sichere und preiswerte Energieversorgung bewiesen. Union und SPD haben mit diesem Kraftakt allen Unkenrufen zum trotz Handlungsfähigkeit demonstriert und sich als „Große Klimakoalition“ behauptet.

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