Deal contra Klimaschutz in Brüsseler Hinterzimmern? BUND warnt vor Ausbooten des…

Berlin –

Deal contra Klimaschutz in Brüsseler Hinterzimmern? BUND warnt vor Ausbooten des EP-Umweltausschusses

Berlin/Brüssel: In einem Appell an den EU-Ratspräsidenten Nicolas Sarkozy hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor einer Verwässerung der Klimaschutzvorgaben für die Autoindustrie gewarnt. Wenn die französische Regierung der Forderung der Autoindustrie zur verzögerten Einführung von CO2-Grenzwerten folge, führe dies zu dem absurden Ergebnis, dass im Jahr 2012 neue Pkw in Europa durchschnittlich mehr CO2 ausstoßen dürfen als sie es heute tun. Frankreichs Präsident würde so zum Lobbyisten jener Autokonzerne, die Schlusslicht beim Klimaschutz seien.

Nachdem vor wenigen Tagen der Umweltausschuss des EU-Parlaments für strengere Klimaschutzvorgaben plädiert hatte, kursiert in Brüssel nun ein Vorschlag der französischen Ratspräsidentschaft, der weit dahinter zurückfällt. Demnach sollen ab 2012 lediglich 60 Prozent der Neuwagenflotte des jeweiligen Herstellers den ursprünglich vorgesehenen Grenzwert von durchschnittlich 130 Gramm C02 pro Kilometer einhalten. So genannte „Ökoinnovationen“ wie Solardächer und ähnliche technische Neuheiten, die nicht zu messbaren Verbrauchsreduzierungen führen, sollen zusätzliche CO2-Gutschriften von bis zu sieben Gramm CO2 pro Kilometer nach sich ziehen.

Frankreich wolle laut BUND diese Vorschläge noch vor der für Ende Oktober anberaumten Sitzung des EU-Umweltministerrates in einem völlig untransparenten Verfahren durchpeitschen. Mit Zustimmung von Bundeskanzlerin Angela Merkel würde Sarkozy auf diese Weise das gesamte Europäische Parlament brüskieren.

Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: „Sarkozy und Merkel wollen, dass 2012 nur 60 Prozent der Neuwagen das 130-Gramm-Ziel erreichen. Und dies soll auch noch mit sogenannten Ökoinnovationen um bis zu sieben Gramm schön gerechnet werden. Nicht nur, dass den Menschen Sand in die Augen gestreut wird, sie werden sich vor allem wundern, wenn sie an der Tankstelle die Quittung dafür erhalten. Die EU-Parlamentarier müssen diesen Anti-Klima-Deal stoppen. Ihr Umweltausschuss hat eindeutig für strengere Klimaschutzvorgaben plädiert und deren Geltung ab 2012 gefordert.“

Gutachter der EU-Kommission haben ermittelt, dass mit den von der französischen Ratspräsidentschaft jetzt vorgeschlagenen Verwässerung der Pkw-Klimaschutzziele die ursprünglich für 2012 anvisierten 120 Gramm C02 pro Kilometer bei den Neuwagenflotten auf dann etwa 160 Gramm hoch gesetzt würden. Damit lägen die durchschnittlichen CO2-Emissionen 2012 sogar höher als bei den 2007 in Europa verkauften Neuwagen.

Pressekontakt: Werner Reh, BUND-Verkehrsexperte, Tel. 030-27586-435 bzw. Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher, Tel. 030-27586-425/-489, Fax: 440, E-Mail: presse@bund.net, www.bund.net/new/pmcounter.cfm?n_pinr_=340657″ width=“1″ height=“1″>