Betreiberwechsel und Atomrecht fuer ‚Asse II‘ waren unumgaenglich

Berlin –

Betreiberwechsel und Atomrecht fuer „Asse II“ waren unumgaenglich

Anlaesslich der heutigen Entscheidung zum Betreiberwechsel bei der Schachtanlage „Asse II“ erklaeren der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann, der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Umweltausschuss Christoph Pries und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Joerg Tauss:

Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die heutige Entscheidung zum Betreiberwechsel der Schachtanlage „Asse II“, mit der die Verantwortlichkeit vom Helmholtz-Zentrum in Muenchen auf das Bundesamt fuer Strahlenschutz (BSA) uebergeht, ausdruecklich. Damit wird das bisherige Forschungsbergwerk zugleich als Endlager nach Atomrecht und nicht mehr nach Bergrecht mit atomrechtlichen Regularien behandelt. Diese Entscheidung war nach den bekannt gewordenen Vorgaengen in der Schachtanlage „Asse II“ unumgaenglich. Wir nehmen die Erkenntnisse der vergangenen Tage, Wochen und Monate ueber den Umgang des bisherigen Betreibers und des Landesbergamtes mit radioaktiven Abfaellen mit grosser Enttaeuschung zur Kenntnis.

Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst, dass nun schnellstmoeglich das Gutachten zur Standsicherheit und der Optionenvergleich vorgelegt werden sollen und dass bis Ende des Jahres ein Konzept zur sicheren Schliessung unter der Aufsicht des neuen Betreibers vorliegen soll.

Viel Vertrauen ist durch die Vorgaenge in der Schachtanlage „Asse II“ bei den Buergerinnen und Buergern in der Region verloren gegangen. Dies kann nur durch absolute Offenheit und Transparenz zurueckgewonnen werden. Das betrifft vor allem die Pruefung aller denkbaren Optionen. Doch statt um das Vertrauen der Menschen vor Ort zu werben, werden vor allem von Seiten der Union die Risiken und langfristigen Folgen der Atomenergie weitgehend ausgeblendet. Die Union versucht sich und der Atomenergie einen „oekologischen Anstrich“ zu geben. Atomenergie wird zur guenstigen Alternative und „Oeko-Energie“ umetikettiert. Dabei belegen die nun bekannt gewordenen Vorgaenge in der Schachtanlage „Asse II“ in aller Deutlichkeit: Atomenergie verursacht Muell, der die Umwelt auf unabsehbare Zeit schaedigen kann, Atomenergie ist alles andere als eine oekologische Alternative, sie ist schlichtweg unverantwortlich. Und Atomenergie ist viel teurer, als immer wieder behauptet.

Dies belegen allein die Schaetzungen fuer den mittel- und langfristigen Finanzbedarf fuer die Stilllegung und Entsorgung nuklearer Versuchsanlagen: Fuer den Bund belaufen sich die Kosten hierfuer auf mindestens drei Milliarden Euro, wobei hierbei die Kosten fuer die Endlagerung noch nicht einmal eingerechnet sind. Fuer die Schachtanlage „Asse II“ musste der Bund Mittel in Hoehe von etwa 57 Millionen Euro in den Etat 2008 einstellen. Bundesforschungsministerin Annette Schavan hatte aber bereits in der Ausschusssitzung zu „Asse II“ kurz vor der Sommerpause angekuendigt, dass die Ausgaben fuer „Asse II“ auf rund 100 Millionen Euro jaehrlich steigen werden. Es kann als sicher angenommen werden, dass die Vorgaenge in der Schachtanlage diese Kosten noch weiter nach oben treiben werden.

Fuer die SPD-Bundestagsfraktion ist klar, dass Kostensteigerungen fuer die Entsorgung der atomaren Altlasten in der Asse nicht zulasten der Umweltpolitik und von Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung gehen duerfen.

/new/pmcounter.cfm?n_pinr_=337237″ width=“1″ height=“1″>