Bayer. Investitionsprogramm Katastrophenschutz

München –

Bayer. Investitionsprogramm Katastrophenschutz

Joachim Herrmann: „Bayern reagiert mit Investitionsprogramm im Katastrophenschutz auf neue Bedrohungen durch Terrorismus und Naturkatastrophen“

„Mit dem Investitionsprogramm im Katastrophenschutz reagiert Bayern auf die neuen Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus und Naturkatastrophen. Das Volumen von mindestens 40 Millionen Euro für die nächsten 10 Jahre sichert die Schlagkraft unserer Einsatzkräfte. Jetzt ist es höchste Zeit, dass auch der Bund endlich das Bevölkerungsschutzgesetz auf den Weg bringt und seinen Beitrag bei der Katastrophenschutzausstattung leistet“, sagte Innenminister Joachim Herrmann heute bei der Vorstellung des Bayerischen Investitionsprogramms im Katastrophenschutz in München. Anwesend waren auch der Vorsitzende des Landesfeuerwehrverbands Bayern, Kreisbrandrat Alfons Weinzierl, und – für die Arbeitsgemeinschaft Katastrophenschutz der Hilfsorganisationen – der Landesbeauftragte des Malteser Hilfsdienstes, Wolf-Dietrich Graf Hundt.

Das Bayerische Investitionsprogramm wurde mit den im Katastrophenschutz mitwirkenden Organisationen einvernehmlich zusammengestellt. Es sieht insgesamt die Beschaffung von 377 Einsatzfahrzeugen, 141 Fahrzeuganhängern, 20 Booten, 9 Wasserförderungskomponenten sowie weiteren Ausstattungsgegenständen vor. Bayern sichert damit die Fortentwicklung seines modernen, leistungsfähigen Katastrophenschutzes.

Herrmann warnte Bundesjustizministerin Zypries davor, die Ausstattung der Feuerwehren und Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz zu gefährden. Es gebe bereits ein abgestimmtes Konzept, wonach Bayern pro Jahr rund 9,3 Millionen Euro für die Katastrophenausstattung erhalten solle (vor allem ergänzende ABC-Ausstattung, Krankentransportwagen). Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat gedroht, die Mittel einzufrieren, wenn nicht eine tragfähige Rechtsgrundlage für die Zahlungen des Bundes geschaffen werde. Das Bundesinnenministerium hat das Bevölkerungsschutzgesetz längst auf den Weg gebracht, aber aus dem Bundesjustizministerium gibt es Widerstand. Herrmann: „Diese Unsicherheit ist für unsere Feuerwehren und Hilfsorganisationen untragbar. Das Ausstattungskonzept des Bundes muss zeitnah umgesetzt werden. Darauf vertrauen unsere Feuerwehren und Hilfsorganisationen zu Recht. Ich werde mich beharrlich dafür einsetzen, dass die versprochenen Mittel auch tatsächlich fließen.“

Herrmann sprach sich auch nachdrücklich für die Wahrung des Föderalismus im Katastrophenschutz aus: „Bei der Bewältigung von Katastrophen ist sofortiges Handeln vor Ort, die Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten und der bestehenden Einsatzmittel entscheidend. Zentrale Zuständigkeiten des Bundes haben hier nichts zu suchen“. Auch Bestrebungen der Europäischen Union nach einer Zentralisierung des Katastrophenschutzes erteilte Herrmann eine klare Absage: „Es ist selbstverständlich, dass sich die EU-Mitgliedstaaten im Katastrophenfall gegenseitig helfen. Eigene Zuständigkeiten der EU oder gar eigene Katastrophenschutzeinheiten lehnen wir aber entschieden ab. Brüssel muss hier mit unserem massiven Widerstand rechnen.“

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