Aufhebung der Lkw-Durchfahrtsverbote: ‚Hat Aloisius geschlampert?‘ – GRÜNE fordern wirksame…

Wiesbaden –

‚Nach Vorliegen des Gerichtsentscheids wird sehr genau zu prüfen sein, ob nicht Schlamperei im Verkehrsministerium dazu geführt hat, dass nun möglicherweise wieder viel mehr Menschen Lärm und Gestank des Schwerlastverkehrs ausgesetzt sein werden‘, kommentiert der verkehrspolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann, den gestrigen Entscheid des Verwaltungsgerichts Kassel zur Aufhebung von Lkw-Fahrverboten auf hessischen Bundesstraßen.

‚Schon bei der Planung der A44 bei Hessisch Lichtenau hat sich gezeigt, dass der Minister erst nach unzähligen Nachbesserungen und jahrelangem Rechtsstreit fähig war, eine gerichtsfeste Planung zu präsentieren. Es würde uns nicht überraschen, wenn dies bei den Lkw-Fahrverboten nun genauso wäre.‘

Kaufmann fordert den geschäftsführenden Verkehrsminister auf, schnell für gerichtsfeste Fahrverbote auf den betroffenen Bundesstraßen zu sorgen und parallel weitere Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Gestank in Angriff zu nehmen: ‚Hierzu gehört die Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen, da so die finanziellen Anreize für den Mautausweichverkehr dauerhaft beseitigt werden und alle Anwohner von Bundesstraßen davon profitieren würden. Außerdem muss die Maut auf Fahrzeuge zwischen 3,5 und 12 Tonnen ausgedehnt werden, um einem Umladen auf leichtere Fahrzeuge entgegenzuwirken. Schon im Jahr 2006 hatten wir die Landesregierung dazu aufgefordert, hierfür Initiativen im Bundesrat zu ergreifen. Doch dies wurde von der damaligen Landtagsmehrheit abgelehnt.‘

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