Aenderung des Tierschutzgesetzes erforderlich

Berlin –

Aenderung des Tierschutzgesetzes erforderlich

Anlaesslich des Welttierschutztages erklaert der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier:

Sowohl die Ferkelkastration als auch alle anderen betaeubungslosen Eingriffe bei Tieren, die bisher noch erlaubt sind, muessen einer kritischen Ueberpruefung unterzogen und gegebenenfalls verboten werden. Daher sollten wir bereits im kommenden Jahr ein Gesetzgebungsverfahren mit dem Ziel vorbereiten, bestehende Ausnahmen aus dem Tierschutzgesetz zu streichen.

Auch die gegenwaertig praktizierte Form der betaeubungslosen Ferkelkastration steht in der oeffentlichen Kritik. Namhafte Einzelhandelsunternehmen erwaegen bereits, zukuenftig kein Fleisch mehr von Schweinen anzubieten, die ohne Betaeubung kastriert wurden.

Durch die intensive Diskussion auf europaeischer und nationaler Ebene waechst zusaetzlich der Druck auf die heimischen Schweineproduzenten kuenftig nur noch schmerzfrei kastrierte Ferkel zu maesten. Daher fordern die deutschen Landwirte zu Recht klare Worte der Verantwortlichen im Bund und den Laendern, damit sie sich auf die gesetzlichen Vorgaben fruehzeitig einstellen koennen. Was in der Schweiz, den Niederlanden und Norwegen moeglich ist, sollte in Deutschland selbstverstaendlich sein.

Grundsaetzlich ist ein einheitliches europaeisches Vorgehen zu begruessen. Das schliesst aber nicht aus, dass wir Ausnahmen, die das deutsche Tierschutzgesetz fuer betaeubungslose Eingriffe bei Tieren vorsieht, streichen.

Mit einer Novellierung des Tierschutzgesetzes kann das Parlament seine Zielsetzung fuer mehr Tierschutz deutlich machen, ohne sich in die Methodendiskussion einzumischen. Dabei sollten angemessene Uebergangsfristen beruecksichtigt werden. In der gesamten Diskussion ist jedoch zu beachten, dass auf den landwirtschaftlichen Betrieben langfristig nur praxistaugliche und wirtschaftlich tragbare Handlungsoptionen zum Einsatz kommen koennen.

Die bisher verfuegbaren Verfahren zur schmerzfreien Ferkelkastration werden gegenwaertig in verschiedenen wissenschaftlichen Untersuchungen bezueglich ihrer Tiergerechtigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit bewertet.
Fuer weitere Forschungsvorhaben in diesem und anderen Tierschutzbereichen fordert die SPD zweckgebundene Mittel aus dem kommenden Bundeshaushalt. Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist es darueber hinaus, die Tierschutzforschung in einem nationalen Tierschutzforschungszentrum zu buendeln.

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