EU beschließt abgeschwächten CO2-Grenzwert

Berlin –

EU beschließt abgeschwächten CO2-Grenzwert

VCD: Schwarzer Tag für Klimaschutz im Verkehr

Berlin, 02.12.08: Als Armutszeugnis für die europäische Klima-und Verkehrspolitik bezeichnet der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) die gestern von den EU-Regierungen und dem europäischen Parlament getroffene Entscheidung zum CO2-Grenzwert für Pkw. Danach soll ein Grenzwert von 130 Gramm CO2 pro Kilometer stufenweise bis 2015 für alle Neuwagen eingeführt werden. Von der EU-Kommission war ursprünglich ein Grenzwert von 130 Gramm ab 2012 vorgesehen. Mit dem nun getroffenen Kompromiss werde die jahrelange klimaschädliche Modellpolitik der europäischen Autoindustrie belohnt.

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: *Heute ist ein schwarzer Tag für den Klimaschutz in Europa. Die EU-Staaten und allen voran die deutsche Bundesregierung geben mit ihrem absurden Beschluss den kurzfristigen Interessen der Autobauer freie Fahrt. So rasen wir weiter in den Klimawandel und gefährden zudem die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie.“

Zehn Jahre lang habe die Autoindustrie Zeit gehabt, ihrer Selbstverpflichtung, den durchschnittlichen CO2-Ausstoß ihrer Flotte bis Ende 2008 auf 140 Gramm zu reduzieren, nachzukommen. Derzeit liege dieser Wert bei 158 Gramm. Dies zeige, dass die Autobauer nicht in der Lage seien, ihre Modelle aus eigener Kraft umzustellen. Auf diesen Wortbruch hätte die Politik mit strengen gesetzlichen Rahmenbedingungen reagieren müssen. Mit dem nun getroffenen Beschluss sei fraglich, ob die EU ihre selbstgesteckten Klimaziele noch erreichen könne. Zudem würden nun weiter spritfressende Autos gebaut, die mittel- und langfristig angesichts der Rohstoffknappheit und steigender Ölpreise keinen Absatz mehr fänden.

Lottsiepen: *Der Verkehr ist der einzige Sektor in Europa, in dem die CO2-Emissionen nach wie vor ansteigen. Hier muss endlich gegengesteuert werden. Aber die EU setzt genau das falsche Signal: Sie erlaubt der europäischen Autoflotte für 2012 einen durchschnittlichen CO2-Ausstoß, der sogar noch höher liegt als 2007! Und selbst das nun gefeierte Langfristziel von 95 Gramm ab 2020 soll 2013 nochmals diskutiert werden. Der Umweltministerrat muss in der kommenden Woche zumindest die Minimalforderung von 95 Gramm ab 2020 ohne Wenn und Aber beschließen.“

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