Umwelt-Informationsreise des Fraktionsvorsitzenden Al-Wazir: Mit neuer Energie – Für Umwelt- und…

Wiesbaden –

Umwelt-Informationsreise des Fraktionsvorsitzenden Al-Wazir: Mit neuer Energie – Für Umwelt- und Naturschutz

Die zweite von vier Informationsreisen durch ganz Hessen mit dem Schwerpunkt „Umwelt-, Natur- und Klimaschutzpolitik“ beginnt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, am morgigen Dienstag. „Hessen hat in der Umwelttechnologie, im Bereich der erneuerbaren Energien sowie beim naturverträglichen Tourismus riesige Potenziale, die in zehn Jahren Regierung Koch völlig vernachlässigt wurden. Mit ihren Forderungen und Planungen immer neuer Infrastrukturprojekte wie Autobahnen, Bundesstraßen und Flughäfen setzen CDU, SPD und FDP nicht nur auf Rezepte aus den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts, sondern gefährden auch Natur und Landschaft und damit die wichtigste Grundlage einer nachhaltigen Entwicklung. Die Bindung von Landesgeldern in unsinnigen Projekten wie dem Neubau des Flughafens Kassel-Calden tragen dazu bei, den Aufbau zukunftsfähiger Wirtschaftszweige und Arbeitsplätze an anderer Stelle zu verhindern. Im Bereich Klimaschutz und Energiewende ist Hessen unter Koch vom Vorreiter zum Schlusslicht geworden. Deshalb müssen wir mit neuer Energie den Umwelt- und Naturschutz voranbringen.“

Zehn Jahre Koch: Brutalstmögliche Umwelt- und Klimazerstörung

„Hessen gehörte einmal zu den Vorreitern in Sachen Energiewende. In den vergangenen zehn Jahren ist eine zukunftsfähige Klimaschutzpolitik vollkommen zum Stillstand gekommen. Hessen ist das einzige der 16 Bundesländer, dessen jährlicher CO2-Ausstoß pro Kopf seit 1990 gestiegen statt gefallen ist. Großen Anteil an dieser Entwicklung hat der Energiebereich. Am Standort Staudinger ist der Bau eines neuen 1.100 MW-Steinkohleblocks geplant, der die hessische Treibhausgasbilanz weiter in die Höhe treiben wird. Mit 5,5 Prozent Ökoanteil an der Stromerzeugung gehört Hessen bundesweit zu den Schlusslichtern. Hessen lag auch aus diesem Grund in zwei aktuellen Vergleichsstudien zur Energie- und Klimaschutzpolitik nur auf dem 14. von 16 Plätzen. Der Ausbau der Windenergie wurde von der Regierung Koch massiv behindert, im Bereich Solarenergie ist das Land tatenlos. Bei der Nutzung der Biomasse liegt Hessen nur auf dem 13. Platz von 16 Bundesländern. Die Anzahl von 85 Biogasanlagen mit 31 Megawatt in Hessen und 1200 in Bayern mit 235 Megawatt sprechen für sich. Die Landesregierung bremst somit die Energiewende und reduziert die Einkommenschancen für Landwirte.“

Schwefelgelbe Rauchfahnen aus den Schornsteinen, qualmende Müllkippen und Schaumkronen auf den Flüssen gehören heute zumeist der Vergangenheit an. Trotz diesen positiven Entwicklungen werden Natur und Umwelt nach wie vor stark belastet. Die Luftqualität im Rhein-Main-Gebiet gehört zu den schlechtesten in der Bundesrepublik. Dennoch sind mit dem Ausbau des Flughafens und verschiedenen Kraftwerksprojekten immer neue Projekte geplant, unter denen Mensch und Natur zu leiden haben.

Noch immer sind Werra und Weser Salzwasserflüsse. Schuld ist die Einleitung salzhaltiger Abwässer durch die Kaliproduktion.

Die Koch-Regierung hat die Förderung für den ökologischen Landbau in ihrer Amtszeit um 20 Prozent gekürzt. In Hessen gibt es dadurch weder genug Biobauern noch genug hessische Bioprodukte. Immer mehr Biolebensmittel müssen aus anderen Bundesländern und dem Ausland importiert werden. CDU und FDP glauben weiterhin daran, dass die Agrogentechnik sicher ist. Sie wollen den Anbau von Gen-Pflanzen in Hessen zulassen und haben die Pläne des Agrokonzern Monsanto, in Nordhessen großflächig mit Gen-Mais zu experimentieren, unterstützt. Die konventionelle Landwirtschaft wurde durch die Koch-Regierung bevorzugt gefördert und damit eine Umsteuerung auf mehr Umwelt- und Klimaschutz verhindert. Gleichzeitig geht das Verschwinden der Bauernhöfe ungebremst weiter.

Hessen hat seine Vorbildfunktion im Naturschutz verloren. CDU und FDP haben den Schutz der Natur in Hessen drastisch verschlechtert. Das Naturschutzgesetz wurde zu einem Naturnutzgesetz degradiert und 15 große Landschaftsschutzgebiete abgeschafft. Auch bei der Bewirtschaftung des Staatswaldes stand in den letzten Jahren vor allem der monetäre Gewinn im Vordergrund, Naturschutzbelange wurden vernachlässigt.

Ob A 4, A 44, A 49 oder B 87n – bei jedem großen Straßenbauprojekt der Regierung Koch soll besonders wertvolle Natur durch Beton ersetzt werden. Dabei nimmt die CDU weder auf europäisches Recht noch die besondere Schutzbedürftigkeit des Biosphärenreservates Rücksicht und treibt ihre autozentrierte Verkehrspolitik voran, bei der sie nur durch Klagen vor Gericht gebremst werden kann.“

GRÜNE Umweltpolitik: Hessen zurück an die Spitze

GRÜNE Umweltpolitik für Hessen heißt: Das Land vom Schlusslicht wieder zum Vorreiter zu machen, die Energiewende weg von Kohle und Atom voranzutreiben, der Natur ihren Schutz zurückgeben, die Menschen vor Lärm, Gestank und Strahlung zu bewahren und die wirtschaftlichen Impulse, die von einer intakten Umwelt und einer innovativen Umwelttechnologiebranche ausgehen, bestmöglich zu nutzen.

ZukunftsEnergie für Hessen

Wir haben das Ziel, den Strombedarf unseres Bundeslandes innerhalb von zwei Jahrzehnten vollständig aus erneuerbaren Energien zu decken. Energieeinsparung und -effizienz kommt dabei besondere Bedeutung zu. Die dafür notwendigen Rahmenbedingungen und Förderprogramme müssen endlich geschaffen werden. Die Atomkraftwerke in Biblis sollen, wie auf Bundesebene im Atomkonsens mit der Energiewirtschaft vereinbart, abgeschaltet werden. Das Land soll seinen Einfluss nutzen, neue Kohle-Großkraftwerke in Großkrotzenburg oder auf der Ingelheimer Aue zu verhindern. Allein in Nordhessen können bis zum Jahr 2020 20.000, bei maximaler Anstrengung sogar bis zu 35.000 Arbeitsplätze im Bereich Energieeffizienz und erneuerbare Energien entstehen. Diese Chancen müssen wir nutzen und dazu neben Entwicklung und Herstellung auch die Anwendung erneuerbarer und dezentraler Energie- und Effizienztechniken in der Region vorantreiben.

Hessisches Klimaschutzprogramm

Mit einem Bündel von Einsparungs- und Effizienzmaßnahmen muss das Land Hessen seinen Beitrag leisten, um die CO2-Emissionen in Hessen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Dazu gehören beispielsweise die Schaffung eines hessischen Wärmegesetzes und die Änderung der hessischen Bauordnung, die energieeffizientes Bauen und Renovieren fördern sollen. Weniger Energieverbrauch bedeutet gleichzeitig geringeren Energiekosten für private Haushalte, Unternehmen, Kommunen oder das Land selbst. Die Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen unterstützt außerdem die Bauwirtschaft gerade in schwierigen Zeiten.

Boden, Wasser, Luft schonen

Nicht nur durch den übermäßigen CO2-Ausstoss, sondern auch durch viele andere Emissionen gefährden wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Die Versalzung der Werra ist dafür nur ein aktuelles Beispiel. Wir wollen, dass die Werra wieder zu einem Süßwasserfluss wird. Durch entsprechende Initiativen wollen wir Boden, Wasser und Luft schonen, auch um die Natur für die Bevölkerung erlebbar zu erhalten. Mit der Einführung eines Wasser-Cents, wie ihn andere Bundesländer haben und Hessen einmal hatte, wollen wir den Verbrauch des wertvollen Gutes Wasser reduzieren und einen Beitrag zur Finanzierung von Umweltschutzmaßnahmen erbringen.

Natur und Tiere schützen

Wir setzen uns zum Ziel, die biologische Vielfalt in Hessen zu bewahren und zu schützen. Wir werden Initiativen ergreifen, um die Städte grüner zu machen und den Menschen ausreichend Erfahrungs- und Erholungsmöglichkeiten in der Natur zu bieten. Die entsprechende Änderung des Naturschutzgesetzes, sowie Initiativen zur Wiedereinrichtung der großen Landschaftsschutzgebiete und für den besseren Schutz von Tieren haben für uns hohe Priorität. Auch bei der Bewirtschaftung des Staatswaldes werden wir dem Naturschutz wieder einen höheren Stellenwert einräumen.

Straßenbau

Häufig steht der Bau neuer Straßen in direktem Widerspruch zu den Interessen der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner, den vorhandenen wirtschaftlichen Stärken von Regionen und den Belangen des Umwelt- und Naturschutzes. Wir werden den Straßenbau daher auf das notwendige Maß beschränken. Priorität haben die Sanierung und damit der Erhalt bestehender Straßen. Straßenverkehr in Hessen reduzieren heißt für uns eine Verkehrsplanung, die sich an den vorhandenen Strukturen (Infrastruktur, Siedlungszentren) orientiert, die vorhandene Verkehrsprobleme löst (z.B. Ortsdurchfahrten) und neue Betroffenheiten und Beeinträchtigungen in Siedlungsstrukturen vermeidet, die regionale landschaftliche Qualitäten bewahrt, den landschaftlichen Eingriff minimiert, auf Transitverkehr verzichtet und die Bahn stärkt. Der geplante Weiterbau sowohl der A44 als auch der A49 und der A4 erfüllen diese Prämissen nicht und werden deshalb von uns weiterhin abgelehnt. Der geplante Bau der B 87n würde die Tourismuspotenziale großer Teil der Rhön unwiederbringlich zerstören.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de/new/pmcounter.cfm?n_pinr_=348622″ width=“1″ height=“1″>