Klimaschutz staerkt die Konjunktur

Berlin –

Klimaschutz staerkt die Konjunktur

Anlaesslich der Debatte zum Umwelthaushalt erklaert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Marco Buelow:

Klimaschutz schafft Arbeitsplaetze. Mit den Erloesen aus der Versteigerung der CO2-Zertifikate wird der nationale Klimaschutz mit insgesamt 340 Millionen Euro unterstuetzt. Der kommunale Klimaschutz ist ein sehr wichtiger Bereich, der nicht nur den Menschen vor Ort den Klimaschutz nahebringt, sondern auch den Kommunen langfristig Geld spart und das regionale Handwerk staerkt. Hierfuer stehen im Jahr 2009 mindestens 25 Millionen Euro zur Verfuegung. Wir planen, dieses Programm auszubauen.

Dieses Programm laesst sich auch gut mit dem CO2-Gebauedesanierungsprogramm des Bundesministeriums fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) kombinieren. Es gibt 186.000 oeffentliche Gebaeude, die jaehrlich 24 Millionen Tonnen CO2 emittieren. Allein die Energiekosten betragen 3,5 Milliarden Euro jaehrlich. Hier gibt es riesige Einsparpotenziale – Geld und CO2.

Die SPD steht zu dem Beschluss, den der Deutsche Bundestag im Mai dieses Jahres gefasst hat: Wir wollen die 100-prozentige Versteigerung der Zertifikate und wir wollen, das die eingenommenen Mittel zum ueberwiegenden Teil in den Klimaschutz – in Deutschland und international – investiert werden.

Dieser Beschluss muss gerade vor dem Hintergrund der Finanzkrise Gueltigkeit behalten, denn Klimaschutz bietet ein grosses Potenzial fuer nachhaltiges Wachstum und Beschaeftigung, das es zu nutzen gilt. Wir sollten daher die Erloese aus der Versteigerung der CO2-Zertifikate in noch groesserem Umfang als bisher in diesem Bereich einsetzen. Wir brauchen ein langfristig angelegtes Zukunftsinvestitionsprogramm, das schwerpunktmaessig in Bildung, Forschung und Klimaschutz investiert. Dies wuerde nachhaltiges Wachstum generieren und zukunftsfaehige Arbeitsplaetze schaffen.

Damit unterstuetzen wir die Position von UN-Generalsekretaer Ban Ki Moon, der die Weltgemeinschaft jetzt mahnt, die globale Finanz- und Wirtschaftskrise als Chance fuer einen „gruenen New Deal“ zu nutzen: fuer Zukunftsinvestitionen in Umwelt- und Klimaschutz.

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