Britisches Klimagesetz beispielhaft fuer Deutschland – deutscher Klimarat notwendig
Britisches Klimagesetz beispielhaft fuer Deutschland – deutscher Klimarat notwendig
Britisches Klimagesetz beispielhaft fuer Deutschland – deutscher Klimarat notwendig
Zum Beschluss des britischen Parlaments fuer ein Klimaschutzgesetz erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:
Das gestern vom britischen Parlament beschlossene Klimagesetz ist absolut vorbildlich. Es sieht vor, dass die Emissionen bis zum Jahr 2050 um 80 Prozent verringert werden muessen. Damit hat sich Grossbritannien im Gegensatz zur Bundesrepublik ehrgeizige Verpflichtungen fuer das Jahr 2050 auferlegt.
Bis zum Jahr 2020 ist Deutschland gut aufgestellt. Mit den auf den Meseberger Beschluessen fussenden Klimapaketen und mit einem Senkungsziel von 40 Prozent ist Deutschland international fuehrend. Im Hinblick auf das Jahr 2050 haben sowohl der Deutsche Bundestag als auch die Bundesregierung betont, dass sich die deutsche Klimaschutzpolitik an dem Ziel eines weltweiten pro Kopf Verbrauchs von zwei Tonnen orientieren muss. Das hat zur Folge, dass in Deutschland ebenfalls eine Senkung von deutlich ueber 80 Prozent notwendig ist. Dieses muss die Grundlage weiterer politischer Initiativen sein.
Besonders wichtig ist die an Grossbritannien orientierte kontinuierliche Ueberpruefung der Effektivitaet der Klimaschutzpolitik. So muss ein deutscher Klimarat alle zwei Jahre die Programme ueberpruefen.
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