ödp: Weltfinanzaufsicht ja – aber nicht durch diesen IWF

Würzburg –

ödp: Weltfinanzaufsicht ja – aber nicht durch diesen IWF

ödp nimmt Stellung zum Weltfinanzgipfel

„Der IWF eignet sich nicht für die Weltfinanzaufsicht.“ Diese Aussage trifft Sarah Luzia Hassel-Reusing, Wirtschaftspolitikerin der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) anlässlich des am Samstag stattfindenden Weltfinanzgipfels in Washington.

Dem Internationalen Währungsfonds (IWF) soll nämlich eine herausragende Rolle im Weltfinanzsystem zukommen. Außerdem soll darüber beraten werden, mit welchen Mechanismen das internationale Finanzsystem stabiler konstruiert werden kann. Grund des Treffens ist die derzeitige internationale Finanzkrise, welche durch das Platzen der Spekulationsblase mit Hypothekendarlehensforderungen in den USA ausgelöst wurde.

Anfang November hatte sich die EU (Europäische Union) darauf verständigt, auf dem Gipfel für eine Marktwirtschaft, die der Schaffung von realen Werten statt der Spekulation dient, sowie für mehr Transparenz und für eine Finanzaufsicht auch über Hedgefonds und Ratingagenturen einzutreten. Die Koordination dieser Aufgaben soll nach Auffassung der EU der Internationale Währungsfonds (IWF) übernehmen.

„Diese Ziele“, so ödp-Politikerin Hassel-Reusing, „sind begrüßenswert. Aber der IWF ist die derzeit am wenigsten geeignete Organisation für diese Aufgaben. Die drakonischen Auflagen, an die der IWF in den letzten Jahrzehnten die Vergabe von Krediten vor allem an Entwicklungs- und Schwellenländer gebunden hat, haben viele Staaten gerade erst in die Krise gestürzt.“

Die Kreditauflagen des IWF, so Hassel-Reusing weiter, seien oft darauf fokussiert gewesen, Rohstoffe und Arbeitskraft aus den Schuldnerländern möglichst billig zu bekommen. Der IWF verlange regelmäßig eine einseitige Konzentration auf die Exportwirtschaft, die Senkung von Löhnen und Sozialabgaben und den Abbau jeglicher Schutzmaßnahmen für die Binnenwirtschaft der Schuldnerstaaten. Dass er außerdem massive Steuersenkungen verlange, zeige, dass es dem IWF nicht darum gehe, die Staatsschulden jemals vollständig zu tilgen.

Durch vom IWF erzwungenen Kürzungen bei Nahrungsmittelsubventionen kam es zu Unruhen in Bolivien (1985), Sambia (1986), Jordanien (1989). Niger, einem der ärmsten Länder der Welt, untersagte der IWF 2003 inmitten einer Hungersnot, aus den staatlichen Nahrungsmittelspeichern kostenlos Lebensmittel zu verteilen, weil dies angeblich den Wettbewerb verzerren würde. Prof. Jean Ziegler, ehemaliger Uno-Sonderberichterstatter für das Menschenrecht auf Nahrung, hat die Auflagen des IWF als eines der Haupthindernisse für die Umsetzung des Menschenrechts auf Nahrung entlarvt.

Der IWF zwang Sambia zum Verkauf seiner Notenbank und Argentinien zur Privatisierung des Zolls. Es waren Auflagen des IWF, welche die südafrikanische ANC-Regierung dazu brachten, die öffentliche Wasserversorgung zu privatisieren und dadurch das Menschenrecht auf Wasser in der vom ANC damals neuen selbst geschaffenen südafrikanischen Verfassung zu brechen.

Davison Budhoo, ein 1988 beim IWF ausgeschiedener Mitarbeiter, hat dem IWF sogar vorgeworfen, Wirtschaftsdaten des kleinen, aber ölreichen Karibikstaats Trinidad und Tobago gefälscht zu haben, um dem Land seine Strukturanpassungen aufzwingen zu können.
„Der IWF“, so Hassel-Reusing, „hat einseitig die Interessen von Gläubigerbanken und -staaten vertreten und Schuldnerländer gezwungen, selbst gegen ihre eigenen Verfassungen verstoßende Kreditauflagen zu erfüllen, obwohl es keine Rechtsgrundlage dafür gibt, IWF-Auflagen über nationale Verfassungen zu stellen. Auch wenn der IWF heute noch den Status einer Uno-Sonderorganisation hat, kann dies nicht darüber hinweg täuschen, dass er die moralischen Werte der Vereinten Nationen, allen voran die sozialen Menschenrechte, mit Füßen getreten hat. Statt nun eine derart selbstherrliche und menschenrechtsverachtende Organisation wie den IWF zum Weltfinanzaufseher zu machen, muss erst einmal die Geschichte von Verfassungsbrüchen und Menschenrechtsverletzungen durch IWF-Auflagen aufgedeckt, und die Verantwortlichen müssen dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Außerdem sollte die Uno ihm den Vertrag kündigen, der ihn zur Uno-Sonderorganisation macht, denn dieser Status befreit den IWF vom Zivilpakt und vom Sozialpakt der Uno, ohne der Weltorganisation irgendeine Kontrolle über den IWF zu geben.“

Für die Etablierung einer weltweiten Finanzaufsicht, so ödp-Politikerin Hassel-Reusing, wäre eine Kontrolle durch eine den Vereinten Nationen unterstehende Nebenorganisation geeigneter. Denn Uno-Nebenorganisationen können bei Versagen auch wieder aufgelöst werden.

Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)

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