Milchbauern brauchen verlaessliche Rahmenbedingungen

Berlin –

Milchbauern brauchen verlaessliche Rahmenbedingungen

Anlaesslich der am Montag in Bonn stattfindenden Sitzung des Agrarausschusses des Bundesrates erklaert der stellvertretende agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm
Priesmeier:

Die deutschen Milchbauern sind in den laendlichen Regionen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und sichern dort viele Arbeitsplaetze. Das Auslaufen der staatlich verordneten Produktionsmengenbeschraenkung im Jahr 2015 bringt fuer diese Betriebe neue Chancen und Herausforderungen. Die deutschen Milchviehhalter erwarten zu Recht klare und eindeutige Aussagen zur Ausgestaltung des Milchquotenausstiegs bis 2015.

Die gegenwaertig von einigen Milcherzeugern geforderten Massnahmen zur Beschraenkung der nationalen Milchproduktion sind auf europaeischer Ebene nicht kompromissfaehig. Einseitige Produktionsbeschraenkungen werden angesichts eines internationalisierten Milchmarktes und bei einem ueber 40-Prozentigen deutschen Exportanteil zu erheblichen Einnahmeverlusten auf den baeuerlichen Familienbetrieben fuehren. Auch die Forderungen nach Aenderungen bei der Bundes- beziehungsweise Molkereisaldierung und die Korrekturwuensche beim Umrechungsfaktor weisen in eine vollkommen falsche Richtung.

Es geht jetzt darum, die Wettbewerbsfaehigkeit der deutschen Landwirte nachhaltig zu verbessern. Dazu kann auch der von Deutschland geforderte Milchfonds einen wichtigen Beitrag leisten. An dieser Stelle sind die Laenderagrarminister gefragt:
Sie muessen endlich den Weg fuer die von der EU beschlossene europaweite Quotenerhoehung um zwei Prozent freimachen und die zusaetzliche Menge linear auf alle deutschen Milchviehhalter verteilen. Ziel muss es sein, die Quotenkosten fuer die Betriebe zu verringern.

Gleichzeitig muessen Bund und Laender die gesetzlichen Rahmenbedingungen fuer den Milchsektor so gestalten, dass die Marktstellung der Milcherzeuger gegenueber den Molkereien sowie der Molkereien gegenueber dem Lebensmitteleinzelhandel deutlich gestaerkt wird. Die Foerderung von Erzeugergemeinschaften kann dazu einen Beitrag leisten. Ebenso notwendig ist es, die Transparenz der Milchpreisbildung zu verbessern und die obligatorische Andienungspflicht aus dem Genossenschaftsrecht zu streichen. Vor allem aber sind die deutschen Molkereien aufgefordert, zuegig strukturelle Anpassungsmassnahmen umzusetzen, damit sie in Zukunft im Konzert der grossen europaeischen Wettbewerber mitspielen koennen. In anderen europaeischen Laendern, wie beispielsweise in den Niederlanden, beginnen die Molkereien, sich zukunftsfaehig aufzustellen; dies erhoeht den Handlungsdruck auf die deutsche Milchwirtschaft.

Insbesondere in Dauergruenlandregionen mit kleinstrukturierter Landwirtschaft und an Grenzertragsstandorten gibt es fuer viele Landwirte zurzeit oft keine Alternative zur Milchproduktion. Ein endgueltiger Milchquotenausstieg kann daher nicht losgeloest von begleitenden Massnahmen fuer die laendlichen Raeume auf nationaler sowie auf europaeischer Ebene gesehen werden. Es ist die Aufgabe der Landesagrarminister, die Massnahmen fuer die Gestaltung und Flankierung eines „sanften Ausstiegs“ aus dem Quotensystem in ihren Laendern weiterzuentwickeln.