Bernhard: Bodenschutz ist und bleibt Ländersache – Bayern lehnt ‚fixe Bürokraten-Idee‘ der EU ab

München –

Bernhard: Bodenschutz ist und bleibt Ländersache – Bayern lehnt ‚fixe Bürokraten-Idee‘ der EU ab

„Am Ende kein Deut mehr Schutz, nur mehr Kosten“

Erst die EU-Kommission, jetzt die französische EU-Ratspräsidentschaft – die Einführung einer EU-Bodenschutzrichtlinie ist offenbar zu einer fixen Bürokraten-Idee der EU geworden. Anlässlich der 5. Marktredwitzer Bodenschutztage bekräftigte daher Bayerns Umweltminister Otmar Bernhard noch einmal seine ablehnende Haltung gegenüber der Ankündigung Frankreichs, die europäische Gesetzgebung für den Bodenschutz voranzutreiben. Bernhard: „Natürlich braucht der Boden unter unseren Füßen Schutz, denn er sichert unser Überleben und das unserer Kinder und Enkel. Das gelingt aber nicht zentralistisch vom Brüsseler grünen Tisch aus, sondern wesentlich effektiver mit auf die lokalen Verhältnisse abgestimmten Strategien. Und die kennen die Länder selbst am besten. Bayern hat längst ein passgenaues, eigenes Bodenschutzgesetz und ein bundesweit einzigartiges Bodenschutzprogramm.“ Dem Minister zufolge sah der ursprüngliche EU-Kommissions-Vorschlag beispielsweise vor, großflächig Risikogebiete auszuweisen, umfangreiche Maßnahmenpakete festzulegen und Bodenschutzberichte zu verfassen. Nach Schätzungen des Bundes würde die Richtlinie für die gesamte EU jährlich 4 Milliarden Euro an Kosten verursachen. Der jetzt vorgelegte Kompromiss-Vorschlag der Franzosen sei auch nicht viel besser. „Die umfangreichen Kartierungs-, Berichts- und Dokumentationspflichten bleiben und schaffen nur teure und aufwändige Bürokratie, aber keinen Deut mehr Schutz“, so der Minister. Bernhard fordert deshalb erneut dazu auf, die immer noch ablehnende Haltung von Deutschland, Österreich, Großbritannien und den Niederlanden zu respektieren und sich die fixe Idee endgültig aus dem Kopf zu schlagen.

Weitere Informationen: http://www.boden.bayern.de

© Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz – www.stmugv.bayern.de
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