Erste Schritte der Bundesregierung zum Rückzug aus dem Ilisu-Projekt

Erste Schritte der Bundesregierung zum Rückzug aus dem Ilisu-Projekt

Erste Schritte der Bundesregierung zum Rückzug aus dem Ilisu-Projekt

„Die Bundesregierung muss sofort die Hermesbürgschaft für den Bau des Ilisu-Staudamms zurückziehen. Ihre Entscheidung, eine „förmliche Umweltstörungsanzeige“ an die Türkei und das Lieferkonsortium zu senden ist ein erster Schritt in die richtige Richtung“, so Hüseyin Aydin anlässlich der Gespräche mit einer Delegation aus dem Gebiet, in dem der Ilisu-Staudamm gebaut werden soll, an dem der Bürgermeister von Hasankeyf, Abdulvahap Kusen, und Vertreter der Ilisu-Kampagne aus der Türkei, Österreich und Deutschland beteiligt waren. Der Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Ich hoffe sehr, dass die Bundesregierung diesmal die richtige Entscheidung trifft – und nach Einhaltung der Frist von 60 Tagen die Lieferverträge kündigt. Das wäre ein Sieg für die Menschen aus Hasankeyf und den anliegenden Dörfern. Hasankeyf, eine der ältesten Städte der Welt, droht in den Fluten des Ilisu-Staudamms unterzugehen, die Bevölkerung der 113 Dörfer droht zu verarmen. Der Staudamm hat die Vertreibung von 50.000 Menschen, die Zerstörung eines Weltkulturerbes sowie der Umwelt zur Folge.

Alternative Energieprojekte wurden nie in Erwägung gezogen. Dieses Projekt ist nicht sozial, nicht ökologisch und nicht rechtens. Aber die Situation kann sich ja bald ändern. Das Gespräch mit der Delegation aus dem Gebiet des Ilisu-Staudamms hat noch einmal bestätigt: Die Bundesregierung darf dieses Projekt nicht unterstützen und muss endlich Konsequenzen aus dem Verhalten der Türkei ziehen. Gelegenheit hierzu hat sie bei der Abstimmung eines entsprechenden Antrages der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag in den kommenden Wochen.“

F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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