Gabriel: Ohne den Schutz der Meere kann es keine nachhaltige Politik geben

Berlin –

Gabriel: Ohne den Schutz der Meere kann es keine nachhaltige Politik geben

Bundeskabinett beschließt Meeresstrategie

Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel die Nationale Strategie für die nachhaltige Nutzung und den Schutz der Meere verabschiedet. „Ich bin froh, dass wir uns bei der Nationalen Meeresstrategie im Ressortkreis auf ehrgeizige Ziele verständigen konnten. Jetzt ist entscheidend, dass der Schutz der Meeresumwelt in allen Politikfeldern als zentraler Bestandteil einer nachhaltigen Politik begriffen wird – auch dann, wenn es zu Konflikten beispielsweise mit den Interessen der Fischerei kommt“, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel.

„Die Meere verdienen unsere besondere politische und öffentliche Aufmerksamkeit. Mit der Nationalen Meeresstrategie will die Bundesregierung einen besseren Ausgleich von Nutzungs- und Schutzinteressen erreichen und der vorhandenen Zersplitterung von Verantwortungen und Kompetenzen entgegenwirken. Die Erhaltung der natürlichen Ressourcen der Meere ist nicht nur ein Anliegen des Umweltschutzes, sondern liegt sowohl in unserem wirtschaftlichen wie auch in unserem sozialen Interesse. Wir dürfen nicht ‚auf Pump’ der Meere leben, sondern müssen so wirtschaften, dass auch künftige Generationen gesunde Meere vorfinden und auf deren Ressourcen zurückgreifen können“, so Sigmar Gabriel.

Die Meeresökosysteme sind weltweit, aber auch in Nord- und Ostsee, trotz der umfangreichen Bemühungen der letzten Jahre weiterhin gefährdet. Zu den größten Problemen zählen Überfischung, klassische Meeresverschmutzung durch Schadstoffe, nach wie vor zu hohe Einleitung von Nährstoffen sowie der kontinuierlich zunehmende Schiffsverkehr. Schon heute gilt ein Viertel der Fischbestände weltweit als überfischt. Wenn dieser Trend nicht gestoppt wird, ist bis zur Mitte des Jahrtausends kein kommerzieller Fischfang mehr möglich – Milliarden Menschen würde dann der wichtigste Eiweißlieferant fehlen. Der sich aufgrund globaler Erwärmung beschleunigende Anstieg der Meeresspiegel und die durch den Ausstoß von Kohlendioxid verursachte Versauerung der Meere sind weitere Bedrohungen für die Meeresökosysteme und Küstenregionen weltweit. Mit dem Wachstum des Seeverkehrs ist auch mit einer Zunahme an Treibhausgasemissionen zu rechnen.

Mit der Nationalen Meeresstrategie wird erstmals ein ausgewogenes Gesamtkonzept vorgestellt, das besondere Interessen und Kompetenzen herausarbeitet und nationale Politikziele definiert. Daneben werden Wege zur Zielerreichung aufgezeigt und konkrete Handlungsvorschläge verbunden mit Zeithorizonten formuliert. Die Bundesregierung bekennt sich in der Meeresstrategie beispielsweise dazu, „wertvolle Habitatstrukturen und Lebensgemeinschaften am Meeresboden besser vor den Auswirkungen der Grundschleppnetzfischerei“ zu schützen. Nationale inhaltliche und politische Interessen sind dabei immer mit den sich aus der internationalen, aber vor allem der europäischen und regionalen Zusammenarbeit ergebenden Verpflichtungen eng verknüpft. So wird etwa eine EU-weite Reduzierung des Fischereiaufwandes gefordert.

Basierend auf dem Ende 2007 verabschiedeten Blaubuch „Eine integrierte Meerespolitik für die Europäische Union“ hat die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten im Juni 2008 aufgefordert, die notwendigen innerstaatlichen Bedingungen zu schaffen, um die auf das Meer bezogenen Politiken mit den beiden Zielen nachhaltiges Wachstum und Schutz des Meeres besser zu koordinieren und zu integrieren. Die Bundesregierung entwickelt gegenwärtig eine entsprechende nationale integrierte Meerespolitik. Mit der Nationalen Meeresstrategie stellt die Bundesregierung einen ersten Baustein für die zukünftige integrierte deutsche Meerespolitik vor.

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