GEISEN: CSU blufft beim Agrardiesel

Berlin –

GEISEN: CSU blufft beim Agrardiesel

BERLIN. Zu den Forderungen des CSU-Europaabgeordneten Albert Deß nach steuerlicher Entlastung beim Agrardiesel erklärt der Agrarexperte der FDP-Bundestagsfraktion Edmund GEISEN:

Die CSU sollte endlich aufhören, mit Nebelkerzen um sich zu werfen, um von ihrer eigenen Tatenlosigkeit abzulenken – die jetzigen Forderungen sind alle nur Bluff.

Nicht die SPD allein ist dafür verantwortlich, dass die Landwirte beim Ag-rardiesel steuerlich nicht entlastet werden – die CSU hat den Antrag der FDP für eine Entlastung im Agrarausschuss des Deutschen Bundestages genauso abgelehnt. Minister Seehofer sprach sogar von einer Bevorteilung der Landwirte, die der übrigen Bevölkerung nicht zu vermitteln sei. Und natürlich ist der Selbstbehalt von 350 Euro unsozial – die CSU hätte drei Jahre Zeit gehabt, dies zu ändern. Passiert ist nichts.

Die Versäumnisse der CSU werden leider nicht durch populistische Wahlversprechen korrigiert. Der extreme Steuernachteil der deutschen Landwirte beim Agrardiesel ist Gift für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Agrarwirtschaft. Die FDP hat als einzige Bundestagsfraktion die Entlastung bei Agrardiesel und Ökosteuer nicht nur gefordert, sondern per Antrag in die parlamentarische Debatte eingebracht.

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