Baustopp an der Elbe sofort umsetzen!

Berlin –

Baustopp an der Elbe sofort umsetzen!

Anlässlich der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Dessau, die Baumaßnahmen an der Elbe vorläufig zu stoppen, erklärt Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN:

„Wir begrüßen die Entscheidung. Der Baustopp war längst überfällig – die Schotterungen der Elbeufer schaden der geschützten Auenlandschaft. Eine Umweltprüfung mit Beteiligung der Öffentlichkeit ist jetzt dringend notwendig, denn bei dem Gebiet handelt es sich um ein Europäisches Schutzgebiet (FFH), UNESCO-Welterbegebiet und UNESCO-Biosphärenreservat.

Dass die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost sich über die Entscheidung des Gerichtes hinweg setzt und trotzdem weiterbaut, um vollendete Tatsachen zu schaffen, ist ein Skandal.
Die Behörde im Verantwortungsbereich von Verkehrsminister Tiefensee kann offensichtlich machen, was sie will, selbst Gerichtsentscheidungen ignorieren. Wenn der Verkehrsminister jetzt nicht handelt und Konsequenzen gegenüber der Behörde zieht, trägt er auch persönlich die Verantwortung für den Verstoß gegen den gerichtlich verfügten Baustopp.

In Sachen Elbausbau hat sich Minister Tiefensee bereits in der Vergangenheit alles andere als mit Ruhm bekleckert und Steuergelder für ein unsinniges Projekt verschwendet, dass die Menschen nicht wollen, dass der Schifffahrt auf der Elbe nichts nützt und gesetzlich geschützte Natur systematisch zerstört. Schweigt er jetzt, verspielt er seine Glaubwürdigkeit endgültig.“

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