KOPP: Energiepolitik aufgepeppt – FDP sieht positive Ansätze

Berlin –

BERLIN. Zur heutigen Vorstellung des Papiers der „Projektgruppe Energiepolitisches Programm“ (PEPP) durch Bundeswirtschaftsminister Glos erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gudrun KOPP:

Die Vorschläge der Projektgruppe PEPP weisen grundsätzlich in die richtige Richtung. Sie beruhen in weiten Teilen auf Ideen, die die FDP schon seit langem vorgelegt hat. Kritisch zu bewerten sind die Vorschläge zur Einführung neuer Subventionsgräber. Anstatt den Menschen immer mehr Geld über Energiesteuern wegzunehmen, um es ihnen dann konditioniert zurückzugeben, sollte der Staat den Verbrauchern lieber gleich mehr Geld in der Tasche lassen und den Umweg über staatliche Bürokratien einsparen.

Grundsätzlich aber ist es zu begrüßen, dass der Bundeswirtschaftsminister inzwischen eingesehen hat, dass die FDP-Konzepte zur Gründung einer deutschen Netz AG und zur Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken am besten geeignet sind, Wettbewerb auf den deutschen Energiemärkten zu schaffen, das Klima zu schonen und die Verbraucher zu entlasten. Auch die Steigerung der Transparenz auf den Märkten, wie z.B. durch die Einrichtung einer Marktbeobachtungsstelle, ist von der FDP schon vor Monaten vorgebracht worden.

Es bleibt zu hoffen, dass die vernünftigen Ansätze der PEPP nicht nur Wahlkampfgeklingel für Bundesminister Glos darstellen sollen. Die FDP wird sehr genau beobachten, was davon in den nächsten Monaten tatsächlich umgesetzt wird.

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