Deutsche EU-Parlamentarier von Autolobby fremdbestimmt / Brüsseler Industrieausschuss weicht…
Deutsche EU-Parlamentarier von Autolobby fremdbestimmt / Brüsseler Industrieausschuss weicht…
Deutsche EU-Parlamentarier von Autolobby fremdbestimmt / Brüsseler Industrieausschuss weicht Spritverbrauchslimit für Pkw auf
Brüssel/Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Entscheidung des Brüsseler Industrieausschusses vom gestrigen Abend über die Vorgaben zur CO2-Minderung für neue Pkw heftig kritisiert. „Die Chance, mit ambitionierten Grenzwerten und wirksamen Strafen bei Überschreitungen endlich sparsame Autos zu begünstigen, ist leider vertan worden“, sagte Werner Reh, Verkehrsexperte des BUND. „Vor allem EU-Abgeordnete von CDU und CSU sind verantwortlich dafür, dass mehr Klimaschutz im Verkehr auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben werden soll. Damit haben sie sich zu Erfüllungsgehilfen der in Sachen CO2-Minderung zögerlichen deutschen Autohersteller gemacht. Eine solche Politik ist nicht nur umweltschädlich, sie ist auch innovationsfeindlich und gefährdet Arbeitplätze, sie ignoriert steigende Spritkosten und knapper werdende Ressourcen“, sagte Reh.
Ginge es nach dem Willen des Ausschusses, würde sich die ursprünglich von der EU-Kommission für 2012 geplante Einführung des Grenzwertes von durchschnittlich220 Gramm CO2 pro gefahrenen Kilometer um drei Jahre verzögern. Vorgesehen sei nun eine
phasenweise Einführung des Grenzwertes, so dass Neuwagen Ende 2012 noch durchschnittlich 150 Gramm pro Kilometer emittieren dürften. Genau dies habe die deutsche Automobilindustrie im Dezember 2007 verlangt. Auch die Höhe der bei Verstößen gegen diesen Grenzwert zu zahlenden Strafen falle deutlich geringer aus als von der Kommission vorgeschlagen. Der Industrieausschuss wolle die Strafen auf maximal 40 Euro pro Gramm Überschreitung begrenzen. „Damit entfällt die Lenkungswirkung solcher Strafzahlungen nahezu vollständig“, sagte Reh. Der BUND forderte Strafen von 150 Euro pro Gramm Überschreitung.
Der Industrieausschuss beschloss auch, dass sich die Autohersteller bei der Einhaltung der Verbrauchsvorgaben so genannte „Ökoinnovationen“ anrechnen lassen können. Der BUND kritisiert, dass hier der Verbrauchertäuschung Tür und Tor geöffnet werde. Reh: „Statt die CO2-Einsparung konkret für jedes Modell nachzuweisen, soll es Reduktionen geben, die nur auf dem Papier stehen oder doppelt und dreifach angerechnet werden können. Diese Taschenspielertricks schaden nicht nur der Umwelt, auch die Haushaltskassen der Verbraucher werden unnötig belastet.“ Der BUND forderte, dass der EU-Umweltausschuss und der EU-Rat die falschen Weichenstellungen des Industrieausschusses korrigieren und zu dem ursprünglichen Kommissionsentwurf zurückkehren.
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Werner Reh, BUND-Verkehrsexperte,
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