Bundesregierung gefährdet Einbringen der Ernte

Berlin –

Die Situation für die Obst-, Gemüse- und Weinbaubetriebe in Deutschland verschärft sich zunehmend. Der Mangel an Saisonarbeitskräften nimmt zu, da die Politik den deutschen Arbeitsmarkt weiterhin abschottet. Der Deutsche Bauernverband (DBV) und der Gesamtverband der Deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände fordern nicht nur eine sofortige Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Saison-Arbeitnehmer aus den neuen EU-Staaten, wie zum Beispiel Polen, Rumänien und Bulgarien, sondern darüber hinaus den Abschluss bilateraler Verträge mit Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union, wie zum Beispiel Ukraine und Weißrussland. Aus Deutschland ist der Bedarf nicht zu decken.

Die nochmals wiederholte Entscheidung des Bundeskabinetts, den deutschen Arbeitsmarkt nicht – auch nicht für Saisonarbeitskräfte für die Landwirtschaft – zu öffnen, ist nicht akzeptabel. Sonderkulturbetriebe schaffen mit ihrer Produktion in Deutschland Arbeitsplätze, nicht nur im vor- und nachgelagerten Bereich, sondern auch in der Direktvermarktung und in der Gastronomie. Diese Zusammenhänge sind bekannt, führen aber zu keinen politischen Veränderungen.

Die Bundesregierung hat sich in ihrem Aktionsprogramm dazu verpflichtet, sicherzustellen, dass der saisonale Arbeitskräftebedarf in der Landwirtschaft gedeckt wird. Dies ist bereits heute nicht mehr der Fall. Die Gründe dafür sind vielfältig, können aber nicht Begründung dafür sein, die Situation „laufen zu lassen“. Inzwischen ist jedem bewusst, dass es nicht gelingt, Arbeitnehmer vom heimischen Arbeitsmarkt in dem Umfang zu gewinnen, der notwendig ist, um den Rückgang an osteuropäischen Saisonarbeitskräften aufzufangen. Alle positiven Anstrengungen des Berufsstandes und der Agenturen für Arbeit haben zu keinem hinreichenden Erfolg geführt. Die Höhe der Entlohnung der Saisonarbeitskräfte richtet sich nach dem betriebswirtschaftlich Machbaren.

Die Sonderkulturbetriebe werden nur dann ihre Produktion in Deutschland aufrecht erhalten können, wenn sie wirtschaftlich in einem offenen Binnenmarkt ist. Die bestehende Eckpunkteregelung für Saisonkräfte ist kein Hindernis mehr, da noch nicht einmal die darin zugestandene Obergrenze an Saisonarbeitskräften derzeit gewonnen werden kann. Die deutschen Sonderkulturbetriebe wollen keine zusätzlichen Saisonarbeitskräfte, sondern sichergestellt haben, dass sie die ihnen durch die Eckpunkteregelung zugestandene Anzahl von Saisonarbeitskräften tatsächlich erhalten. Dies ist bei den jetzigen Gegebenheiten nicht mehr möglich. Es ist nur erreichbar, wenn endlich die Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Staaten verbunden mit neuen bilateralen Verträgen mit Drittstaaten außerhalb der EU (zum Breispiel Ukraine, Weißrussland) kommt. Der DBV und der Gesamtverband der Deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände fordern die Bundesregierung auf, ihre Einstellung zu den Sonderkulturbetrieben in Deutschland zu ändern und den Zugang zu Arbeitnehmern aus osteuropäischen Staaten innerhalb und außerhalb der EU zu öffnen.

Deutscher Bauernverband
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