Gabriel soll seine Hausaufgaben machen

Berlin –

Anlässlich der jüngsten Vorschläge von Bundesminister Gabriel erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:

Es vergeht kein Tag an dem Bundesumweltminister Gabriel nicht mit irgendwelchen überflüssigen Vorschlägen an die Öffentlichkeit geht. Sei es zum Thema Endlager, wo längst ein überzeugendes Konzept vorliegt, dass einer Umsetzung bedarf. Sei es sein radikales Konzept zur ökologischen Steuerreform, von dem sich das Bundesfinanzministerium schon distanziert hat oder der darin enthaltene Angriff auf die deutsche Landwirtschaft.

Stattdessen sollte sich der Minister lieber nachhaltig um die wirklich anstehenden, wichtigen Themen kümmern. Die Neugestaltung des Europäischen Emissionshandels muss so erfolgen, dass der Industriestandort Deutschland weiter ausgebaut werden kann. Die deutsche Industrie braucht frühzeitig Sicherheit darüber, wer vom Emissionshandel betroffen sein wird und wer nicht. Wer hier nicht entschieden handelt, der gefährdet deutsche Arbeitsplätze und unsere wirtschaftliche Zukunft. Die eingenommenen Gelder aus dem Emissionshandel müssen in Deutschland bleiben und dürfen nicht an andere Staaten verteilt werden. Das Thema Biokraftstoffe muss einer für Erzeuger und Verbraucher befriedigenden Lösung zugeführt werden.

Es bleibt zu hoffen, dass sich der Fachminister Gabriel wieder vermehrt, den Themen widmet, für die sein Haus zuständig ist.

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