KOPP: CSU in Energiekostendebatte nicht mehr ernst zu nehmen

Berlin –

BERLIN. Zu den aktuellen Forderungen der CSU nach Abschaffung der Ökosteuer und Einführung von Energiespar- bzw. Sozialtarifen erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gudrun KOPP:

Die CSU hat sich offenbar aus jeder ernsthaften Debatte über die Belastung der Bürger mit Energiekosten verabschiedet. Seit Jahren hat sie jeder neuen Steuer- und Abgabenbelastung der Verbraucher brav zugestimmt und entdeckt jetzt auf einmal ihr Herz für die gebeutelten Bürger. Das ist schlicht lächerlich.

Wenn die CSU wirklich die Ökosteuer abschaffen will, so kann sie einen entsprechenden Gesetzentwurf jederzeit in den Deutschen Bundestag einbringen, die FDP-Bundestagsfraktion wird diesen sicher unterstützen. Dies wäre in jedem Falle um Längen seriöser als angesichts einer seit 1998 versechsfachten Belastung der Energiepreise mit Steuern und Abgaben jetzt die Energieversorger zu so genannten Energiespar- oder Sozialtarifen zu zwingen. Diese verzerren nicht nur den Wettbewerb, sondern verschieben auch soziale Transferleistungen in die Privatwirtschaft. Beides nutzt den Bürgern am Ende überhaupt nicht.

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